DE1940856C3 - Vorrichtung zur Steuerung des Hydraulikdrucks für ein selbstschaltendes Kraftfahrzeug-Wechselgetriebe - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Steuerung des Hydraufcidrucks für ein selbstschaltendes Kraftfahrzeug-Wechselgetriebe, bei der drehmo- mentabhängig mit Hilfe eines Hebels der Schieber eines Drucksteuerventils beeinflußbar ist

Es ist eine Vorrichtung dieser Art bekannt (DT-PS 8 57 892), bei der für die Steuerung eine Anzahl von Gewichten vorgesehen ist, die sich gegenüber der Achse von Antriebswelle und Abtriebswelle in Abhängigkeit vom Drehmoment sowie in Abhängigkeit von der Fliehkraft radial verschwenken. Hier findet eine Überlagerung zwischen Riehkräften und Drehmoment statt, wobei darüber hinaus sich zwangsläufig Schwierig keiten bei der Übertragung solcher ,Radialbewegung ergeben, da diese praktisch nur nach innen zur Welle abgenommen werden kann, womit jegliche Steuereinheiten außerordentlich klein gestaltet werden müssen und darüber hinaus eine Schwächung der Antriebswelle

durch Löcher für den Durchtritt des Übertragungsmittels unvermeidbar ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung zu schaffen, bei der die Bewegungsabnahme einfacher gestaltet werden kann.

Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, daß in die Kraftübertragung ein an sich bekanntes, in sich elastisch verdrehbares Torsionselement eingeschaltet ist, dessen vom Torsionsmoment abhängiger Torsionswinkel in einen parallel zum Kraftweg verlaufenden Verstellhub des Schiebers des Drucksteuerventils umgewandelt wird. Durch die Verwendung dieses Torsionselements erfolgt zwangsläufig nur eine Steuerung in Abhängigkeit vom Torsionswinkel, so daß die Einwirkung von Fliehkräften ausgeschlossen ist. Die gegenseitige

Verdrehung der beiden Enden des Torsionselements

kann in eine Linearbewegung umgewandelt werden, die von außen abgreifbar ist, womit man nicht durch

Raumknappheit behindert ist. Es ist bei Kraftfahrzeugen die Verwendung eines

Torsionselements zur drehmomentabhängigen Steuerung bekannt (US-PS 31 70 323). In diesem Fall sind an den beiden Enden eines Torsionselements Scheiben angebracht, die jeweils Magnete tragen, welche beim

Umlauf des Torsionselements an Halbleiterplatten vorbeibewegbar sind, die eine Hall-Spannung erzeugen.

Die Umwandlung der Tordierung des Torsionselements in eine Linearbewegung läßt sich vorteilhaft in der Weise verwirklichen, daß das Torsionselement an zwei im Abstand stehenden Stellen jeweils in einem Teilstüclc einer zweigeteilten Hohlwelle für gemeinsamen Umlauf gestützt ist, deren beide Teilstücke stirnseitig über Schrägflanken in Umlaufrichtung aneinander anliegen, und von denen das erste Teilstück axial unverschieblich ist und drehfest mit dem Torsionselement verbunden ist, während das zweite Teilstück rnit dem Torsionselement drehfest aber axial verschiebbar verbunden ist und mit dem Hebel zusammenwirkt.

Die Vorrichtung nach der Erfindung wird im folgenden anhand schematicher Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert

F i g. 1 ist eine teilweise geschnittene Ansicht durch den die Vorrichtung nach der Erfindung enthaltenden Teil eines selbstschaltenden Kraftfahrzeug-Wechselgetriebes;

F i g. 2 und 3 sind Schnitte der Vorrichtung n?^h der Erfindung für die Steuerung des Hydraulikdrucks zu einem selbstschaltenden Kraftfahrzeug-Wechselgetriebe;

F i g. 4 und 5 sind Teilschnitte der Vorrichtung nach Fig.2und3;

F i g. 6 ist eine Endansicht eines bei der Vorrichtung nach F i g. 2 und 3 verwendeten Druckrings;

Fig.7 ist ein Querschnitt durch den Druckring entlang der Linie 7—7 in F i g. 6;

F i g. 8 ist eine Endansicht eines mit dem Druckring nach Fig.6 und 7 zusammenarbeitenden Teilstücks einer geteilten Hohlwelle;

F i g. 9 ist ein Schnitt durch das Teilstück entlang der Linie 9—9 in F ig. 8;

F i g. 10 und 11 sind Teilschnitte einer gegenüber der Ausführungsform nach Fig.2 und 3 abgewandelten Betätigung des Drucksteuerventils;

Fig. 12 ist eine graphische Darstellung des Hydraulikdrucks in einem Steuerkreislauf des Wechselgetriebes;

Fig. 13A ist ein Teilschnitt einer alternative Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 13B zeigt in einen Teilschnitt ein Detail der Fig. 13A;

Fig. 14A ist ein der Fig. 13A entsprechender Teilschnitt, der einen unterschiedlichen Betriebszustand der Vorrichtung darstellt;

Fig. 14B ist ein der Fig. 13B entsprechender Teilschnitt der einen unterschiedlichen Betriebszustand zeigt;

F i g. 15 und 16 sind den F i g. 2 und 3 entsprechende Schnitte, die eine weitere alternative Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung zeigen;

Fig. 17 ist ein Schnitt der in den Fig. 15 und 16 gezeigten Vorrichtung entlang der Linie 17—17 in Fig. 15 und 16;

F i g. 18 und 19 sind Draufsichten auf einen Teil der in den Fig. 15 und 16 gezeigten Vorrichtung entlang der Linie 18-18in Fig. lSund 16;

Fig.20 und 21 sind die Draufsicht und eine Seitenansicht eines bei der Vorrichtung nach den Fig. 15und 16 verwendeten Winkelhebels.

Das selbstschaltende Kraftfahrzeug-Wechselgetriebe 10 besitzt eine mit der Antriebsmaschinenwelle einer nicht gezeigten Kraftfahrzcr^antriebsmaschine verbundene Antriebswelle H, einen hydrodynamischen Drehmomentwandler 12, von dem ein Pumpenrad 13 mit der Antriebswelle 11 verbunden ist, ein anderTnrbinenradwelle 15 befestigtes Hauptritzel M, ein mit dem

Hauptritzel 14 kämmendes Zwischenritzel 16 und mit diesem kämmendes Ritzel 17, über das die Abtriebswelle 20 des Kraftfahrzeugs unter Zwischenschaltung eines in sich elastischen Torsionselements 18 antreibbar ist, das an zwei im Abstand stehenden Stellen jeweils in

ίο einem Teilstück einer zweigeteilten Hohlwelle für gemeinsamen Umlauf innerhalb eines Getriebegehäuses eines Zusatzgetriebes 19 abgestützt ist Gemäß den F i g, 2 und 3 ist das Ritzel 17 mit einem ersten Teilstück 25 der zweigeteilten Hohlwelle verbunden, die durch

IS Lager 21 und 22 in dem Getriebegehäuse 23 abgestützt ist In der zentralen Bohrung des die Nabe des Ritzels 17 bildenden ersten Teilstückes 25 der Hohlwelle ist eine Innenkeilverzahnung 24 vorgesehen und die Außenseite dieser Nabe ist mit einer Außenkeilverzahnung 26 versehen. Die Außenkeilverzahnung 26 ist an einem das erste Teilstück 25 der Hohlwelle bilHcnden hohlen Fortsatz der Nabe des Ritzels 17 ausgebildet. In diese Außenkeilverzahnung 26 greift eine Innenkeilverzahnung 28 eines Druckring 27 ein, der mehrere axiale Klauen 29 und mehreren Vorsprüngen 30 r.iit Schrägflanken 31 aufweist (Fig.4, 5, 6 und 7). Das Torsionselement 18 hat an beiden Enden eine Außenkeilverzahnung 32 und 33 und ist mit Hilfe eines Lagers 34 in dem Getriebegehäuse 23 gelagert Die auf dem dem Ritzel 17 angewandten Ende des Torsionselementes 18 befindliche Außenkeilverzahnung 32 steht im Eingriff mit der Innenkeilverzahnung 24 in der Nabe des Ritzels 17, wodurch das Ritzel 17 und das Torsionselement 12 fest verbunden sind. In die am dem Ritzel 17

35· abgewandten Ende des Torsionselementes 18 vorgesehene Außenkeilverzahnung 33 greift eine Innenkeilverzahnung 38 eines zweiten Teilstückes 35 der zweigeteilten Hohlwelle so ein, daß das zweite Teilstück 35 gegenüber dem Torsionselement 18 drehfest, aber axial verschiebbar ist An diesem zweiten Teilstück 35 befinden sich (F i g. 8) gegenüber den axialen Klauen 29 des Druckringes 27 Ausnehmungen 36 und gegenüber den axialen Vorsprüngen 30 des Druckrings radiale Kerben 37, die entsprechend den Vorsprürcgen 30 abgeschrägt sind. Das zweite Teilstück 35 der zweigeteilten Hohlwelle ist auf dem Torsion:elemeni 18 (Fig.8 und 9) verschiebbar. Ferner ist eine Hülse 39 vorgesehen, die mit dem Getriebegehäuse 23 durch einen Keil 40 drehfest, jedoch axial verschiebbar verbunden ist und durch ein Axiallager 41 mit dem zweiten Teilstück 35 an einem Ende in Berührung steht. Ein zweiarmiger Hebel 42, der durch einen im Getriebegehäuse 23 befestigten Stift 43 gelagert ist, trägt an dem mit der Hülse 39 in Berührung stehenden

S3 Ende des einen Armes eine Gabel, wobei am Ende des anderen Armes des Hebels 42 ein Federliger 44 angreift, das verschiebbar in einer Bohrung 45 im Getriebegehäuse sitzt Außerdem weist, die Vorrichtung ein Drucksteuerventil 46 auf, das einen in der Bohrung 45 verschiebbar geführten Ventilschieber 47 und eine zwischen der Innenseite des Federlagers 44 und dem Ventilschieber 47 eingespannte Ventilfeder 48 utnfaBt. Die Ventilfeder 8 übt einerseits auf das eine Ende des Hebels 42 und andererseits auf den Ventilschieber 47

6s eine Kraft aus. Das der Ventilfeder 48 gegenüberliegenden Ende des Ventilschiebers 47 ist durch den Druck eines Druckmittels beaufschlagbar, das über eine Druckleitung 49 vom Auslaß 50 einer ölpumpe 51

zugeführt wird. Das andere Ende des Drucksteuerventils 46 ist durch eine Rückleitung 52 mit dem Einlaß 53 der ölpumpe 51 verbunden, so daß der Druck des Druckmittels in der mit dem Auslaß 50 der ölpumpe 51 verbundenen Druckleitung 49 in Abhängigkeit von der Spannung der Ventilfeder 48 variiert werden kann.

Bei dieser Ausführungsform stehen die radialen Kerben 37 des zweiten Teilstücks 35 jeweils mit einem axialen Vorsprung 30 des Druckrings 27 in Eingriff, solange das Ritzel 17 nicht angetrieben wird. Zwischen jeder Ausnehmung 36 des zweiten Teilstücks 35 und jeder axialen Klaue 29 des Druckrings 27 besteht etwas Spiel, so daß das zweite Teilstück 35 angehalten wird, wenn infolge Tordierung des Torsionselements 18 durch das übertragene Drehmoment zwischen den radialen Kerben 37 und den axialen Vorsprüngen 30 eine vorbestimmte Phasendifferenz auftritt.

Bei der in der vorbeschriebenen Weise gemäß Fig. 2 und 3 ausgebildeten Vorrichtung wird das Drehmoment durch das Zwischenritzel 16 auf das Ritzel 17, dann durch die Innen- und Außenkeilverzahnung 24 und 32 sowie das Torsionselement 18 auf das Zusatzgetriebe 19 (Fig. I)übertragen.

Da das Torsionselement 18 in der vorbeschriebenen Weise durch das übertragene Drehmoment tordiert wird, entsteht eine Phasendifferenz im Drehwinkel zwischen den Außenkeilverzahnungen 32 und 33 des Torsionselements 18. Dies bedeutet auch eine Phasendifferenz im Drehwinkel zwischen dem Ritzel und dem zweiten Teilstück 35 und dementsprechend zwischen _Jo dem Druckring 27 und dem zweiten Teilstück 35, so daß letzteres dadurch in Fig.5 nach links gedrückt wird, wodurch ein Spiel zwischen den Schrägflanken der Kerben 37 des zweiten Teilstücks 35 und den Schrägflanken 31 der Vorsprünge 30 des Druckrings 27 auftritt. Dadurch wird in F i g. 2 und 3 die Hülse 39 durch das Axiallager 41 nach links gedrückt, wobei die Hülse 39 das eine Ende des zweiarmigen Hebels 42 nach links drückt. Entsprechend drückt der andere Arm des Hebels 42 das Federlager 44 in F i g. 2 und 3 nach rechts, so daß die zwischen der Innenseite des Federlagers 44 und dem Ventilschieber 47 des Drucksteuerventils 46 befindliche Ventilfeder 48 zusammengedrückt und dadurch die Spannung der Ventilfeder 48 erhöht wird. Diese Ventilfeder drückt den Ventilschieber 47 des Drucksteuerventils 46 in F i g. 2 und 3 nach rechts, so daß ein Bypass 54 vom Einlaß 53 zum Auslaß 50 der ölpumpe 51 des Drucksteuerventils 46 durch die Schulter eines Kolbmalschnittes 55 des Ventilschiebers geschlossen wird. Dementsprechend steigt der Druck des von der ölpumpe 51 geförderten Druckmittels in Abhängigkeit von der Spannung tier Ventilfeder 58 an. Daraus ergibt sich, daß bei ansteigendem Drehmoment der Druck des von der ölpumpe 51 gelieferten Druckmittels entsprechend ansteigt und sich proportional zum über das Torsionselement 18 übertragenen Drehmomentes ändert

Wie man aus Fig.4 bis 9 ersieht, ist die Form der axialen Vorsprünge 30 des Druckrings 27 und der radialen Kerben 37 des zweiten Teilstücks 35 in der Mittel axialsymmetrisch ausgebildet, so daß durch die Vorrichtung zum Drehmoment proportionale Hydraulikdruck unabhängig von der Drehrichtung des Torsionselements 18 geliefert wird. Dies bedeutet, daß diese Vorrichtung selbst bei Bremsung mit der Antriebsmaschine Druckmittel mit genügendem Dnick für das Betätigen der Schaltkupplungen und/oder Schaltbremsen des Wechselgetriebes liefert.

Die Fig. 10 und Il zeigen eine abgewandelte Ausführungsform für die Betätigung des Drucksteuerventils, das hier mit 69 bezeichnet ist. Diese Ausführungsform besitzt einen zweiarmigen Hebel 61, der durch einen im Getriebegehäuse festgelegten Stift 62 gelagert ist und an dem Ende seines einen Armes die Hülse 39 berührt, während an dem Ende des anderen Armes ein Zahnsegment 63 vorgesehen ist, das mit einem Ritzel 64 kämmt, das auf einer im Getriebegehäuse 23 angeordneten Welle 65 angeordnet ist. Mit dem Ritzel 64 ist ein Nocken 66 verbunden. In einer Bohrung 68 im Getriebegehäuse 63 ist ein Federlager 67 verschiebbar geführt, das an der Oberfläche des Nockens 67 anliegt. Das Federlager stützt sich über eine Ventilfeder 71 am einen Ende des Ventilschiebers 70 des Drucksteuerventils 69 ab. Diese Teile treten an die Stelle des zweiarmigen Hebels 42 und des Federlagers 44 bei der Ausführungsform nach F i g. 2 und 3.

Wird bei dieser Ausführungsform nach Fig. 10 und 11 des Torsionselement 18 durch das Drehmoment tordiert und über die Hülse 39 das eine Ende des zweiarmigen Hebels 61 nach links geschoben, dann wird das Ritzel 64 durch den Eingriff mit dem Zahnsegment 63 am Hebel 61 und damit der mit dem Ritzel 64 verbundene Nocken 66 um die Welle 65 gedreht, wodurch das Federlager 67 durch den Nocken 66 nach rechts geschoben wird.

Wenn die Form des Nockens 66 in vorbestimmter Weise modifiziert wird, tritt bei dem Steuerprogramm dieser Vorrichtung im Hydraulikdruck eine vorbestimmte Änderung ein, wie es in der Fig. 12 durch die Kurven b, cund t/angedeutet ist.

Die Fig. 13A, 13B und 14A, 14B zeigen eine weitere Alternative für die Vorrichtung zur Steuerung des Hydraulikdrucks bei einem Wechselgetriebe mit vorgeschaltetem hydrodynamischen Drehmomentwandler und einem Planetenräderwechselgetriebe. In diesem Wechselgetriebe besitzt der hydrodynamische Drehmomentwandler 80 ein Pumpenrad 81, ein Turbinenrad 82 und ein Leitrad 83. Das Pumpenrad 81 wird durch die Kurbelwelle 84 der Antriebsmaschine angetrieben, während das Turbinenrad 82 durch das Pumpenrad 81 mit Hilfe des Arbeitsdruckmittels angetrieben wird. Das auf diese Weise vom Pumpenrad 81 auf das Turbinenrad übertragene Drehmoment wird über eine mit dem Turbinenrad 82 verbundene als das erste Teilstück 85 einer Hohlwelle dienende Nabe auf eine als Torsionselement 86 wirkende Zwischenwelle übertragen. Die angetriebene Zwischenwelle treibt das Planetenräder· wechselgetriebe 87 an, das selbsttätig auf ein vorbestimmtes Übersetzungsverhältnis geschaltet werden kann. Das Leitrad 83 ist durch eine Einwegbremse 89 ar einer Hülse abgestützt, die mit dem Getriebegehäuse 2i verbunden ist Durch das Pumpenrad 81 wird unmittel bar eine ölpumpe 90 angetrieben.

Die abgewandelte Ausführungsform der Vorrichtung für die Steuerung des Hydraulikdrucks gemäß Fig. 15 und 14 besitzt zusätzlich zu der das erste Teilstück 85 bildenden Nabe, die mit dem Turbinenrad 82 aus einen Stück besteht und mehrere Schultern 91 mit dazwi schenliegenden radialen Kerben 92 aufweist da; Torsionselement 86, das an einem Ende mit der N ab« verbunden ist und an dem anderen Ende ein< Außenkeilverzahnung 93 aufweist Ferner ist ein zweite; Teilstück 94 der Hohlwelle vorgesehen, das an einen Ende einen Flansch 95 mit mehreren Vorsprüngen 9< aufweist deren Form gleich derjenigen der Kerben 9; ist und die mit diesen in Fluchtung liegen. Das zweiti Teilstück weist dem ersten Teilstück 25 abgewandtei

Ende eine Innenkeilverzahnung 97 auf, die in die Außenkeilverzahnung 91 des Torsionselements 86 eingreift und an diesem abgestützt ist. Außerdem ist ein Hebel 98 vorgesehen der schwenkbar auf einem im Getriebegehäuse 88 befestigten Stift 99 gelagert ist und in seiner Mitte eine Anlagefläche 100 für die Endfläche des zweiten Teilstücks 94 aufweist. Am freien Ende des I lebeis 98 i«< eine weitere Anlagefläche 101 vorgesehen. In der Bohrung 45 des Getriebegehäuses ist das Federlager 44 verschiebbar geführt, das an der Anlagefläche 101 vom freien Ende des Hebels 98 anliegt. Das Drucksteuerventil 46 wird durch den verschiebbar in der Bohrung 45 geführten Ventilschieber 47, die zwischen der Innenseite des Federlagers 44 und dem Ventilschieber 47 des Drucksteuerventils 46 angeordnete Ventilfeder 48 für das Anlegen einer Kraft auf das freie Ende des Arms des Hebels 98 und auf den Ventilschieber 47 gebildet. Die Druckleitung 49 verbindet dabei das eine Ende der Bohrung des Drucksteuerventils 46 mit dem AuslaD 50 Her ölpumpe und die Rückleitung 52 verbindet die Bohrung des Drucksteuerventils 46 mit dem Einlaß 53 der ölpumpe 51, so daß der Hydraulikdruck des Druckmittels in der am AuslaD 50 der ölpumpe 51 angeschlossenen Druckleitung 49 sich in Abhängigkeit von der Spannung der Ventilfeder 48 in gleicher Weise ändert, wie es bei der Ausführungsform nach F i g. 2 und 3 der Fall ist.

Wird bei der Ausführungsform nach Fig. 13A und 13B bzw. HA und 14B das Turbinenrad 82 des hydrodynamischen Drehmomentwandlers 80 über das Pumpenrpd 81 hydraulisch angetrieben, so wird das vom hydrodynamischen Drehmomentwandler 80 abgegebene Drehmoment über das Torsionselement 86 übertragen, das durch das Drehmoment tordiert wird. Dabei tritt entsprechend der vorbeschriebenen Ausführungsform nach Fig. 2 und 3 eine Phasendifferenz im Drehwinkel zwischen dem einen mit dem ersten Teilstück 85 verbundenen Ende des Torsionselements 86 und der AuDenkeilverzahnung an dem anderen Ende dieses Torsionselementes 86 auf, so daß das zweite Teilstück der Hohlwelle infolge des Spiels zwischen den Kerben 92 und den Vorsprüngen in den Fig. 13A bzw. HA nach rechts gedrückt wird. Somit schiebt das eine Ende des zweiten Teilstücks 94 die Anlagefläche 100 des Hebels 98 nach rechts, wobei entsprechend die Anlagefläche 101 am freien Ende des Hebels 98 durch Schwenken des Hebels 98 um den Stift 99 das Federlager 44 nach rechts drückt. Wird das Federlager 44 durch das freie Ende 101 des Hebels 98 verschoben, so wird die Ventilfeder 48 zwischen der Innenseite des Federlagers 44 und dem Ventilschieber 47 des Drucksteuerventils 46 zusammengedrückt und dadurch entsprechend der Ausführungsform nach F i g. 2 und 3 ihre Spannung erhöht

Der Eingriff zwischen den Kerben 92 und das erste Teilstück 85 bildenden Nabe und den Vorsprüngen 96 des Flansches 95 des zweiten Teilstücks 94 kann gemäß F i g. 13B und HB ausgebildet sein.

Um die Berührung zwischen den Kerben 92 und den Vorsprüngen 96 aufrechtzuerhalten, kann die Ventilfeder 48 in gleicher Weise wie bei F i g. 2 und 3 benutzt werden.

Die F i g. 15 und 16 zeigen eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung zur Steuerung des Hydraulikdrucks für ein selbstschaltendes Wechselgetriebe, wobei diese Vorrichtung an Stelle der Kerbe und des Vorsprungs der vorbeschriebenen Ausführungsform nach F i g. 2 und 3 einen Zapfen und einen Winkelhebel verwendet.

Diese Vorrichtung besitzt ein mittels Lagern 21 und 22 im nicht gezeigten Getriebegehäuse abgestütztes Ritzel 110 mit einer Innenkeilverzahnung 24 in seiner Bohrung und einem das erste Teilstück 25 der Hohlwelle bildenden Fortsatz, an dem mehrere Zapfen 111

ίο befestigt sind, auf denen wiederum T-förmige Winkelhebel 112 schwenkbar sitzen, deren Mittelschenkel 115 und T-Schenkel 113 und 114 in rechtem Winkel zueinander stehen. In den Winkelhebeln 112 ist in der Mitte eine Bohrung 116 vorgesehen, in das der Zapfen

is IH drehbar eingesetzt ist (vergleiche F i g. 20 und 21). An dem Ende des Mittelschenkels 115 befindet sich ein Vorsprung 117. während an dem Zapfen 111 ein Halter 118 für das Festhalten der Winkelhebel 112 an dem Zapfen III vorgesehen ist. Ferner besitzt die Vorrichtung eine das Torsionselement 119 bildende Welle, die an dem dem Ritzel 110 zugewandten Ende eine in die Innenkeilverzahnung 24 des Ritzels 110 eingreifende Außenkeilverzahnung 120 und an dem dem Ritzel 110 abgewandten Ende eine Außenkeilverzahnung 121 hat.

Eine das zweite Teilstück 122 der Hohlwelle bildenden Gleithülse steht mit den beiden T-Schenkeln 113 und 114 in Berührung steht und weist einen vergrößerten zylindrischen Abschnitt 123 auf, der an dem einen Ende des zweiten Teilstücks ausgebildet ist und Ausnehmungen 124 für die Aufnahme der Mittelschenkel 115 hat. Weiterhin besitzt das zweite Teilstück eine Innenkeilverzahnung 125, die in die AuDenkeilverzahnung 121 des Torsionselements 119 eingreift. Die durch den Keil 40 mit dem Getriebegehäuse verbundene und dadurch gegen Drehen gesicherte Hülse 39 ist axial verschiebbar und liegt mit seiner einen Seite durch das Axiallager 41 am zweiten Teilstück 122 an, wobei der Hebel 42, der durch den am Getriebegehäuse befestigten Stift 43 gelagert ist, mit dem Ende seines einen Armes mit der anderen Seite der Hülse 39 gemäß Fig. 16 und 17 in Verbindung steht. Das Federlager 44, das Drucksteuerventil 46, die Ventilfeder 48, die Druckleitung 49 und die Rückleitung 52 sind in gleicher Weise angeordnet und aufgebaut wie beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 2 und 3.

Wenn ein Drehmoment vom Ritzel 110 durch die Innen- und Außenkeilverzahnung 24 und 120 sowie das Torsionselement 119 und die über Außen- und Innenkeilverzahnung 121 und 125 übertragen wird, wird das Torsionselement 119 durch das übertragene Drehmoment tordiert, so daß zwischen dem ersten Teilstü-k 25 der Hohlwelle mit dem Zapfen 111 und dem vergrößerten zylindrischen Abschnitt 123 des zweiten Teilstückes 122 eine relative Verschiebung auftritt, so daß die Verbindungslinie zwischen dem Zapfen 111 und dem Vorsprung 117 gegenüber der Achse des Torsionselements 119 aus der Parallellage gemäß den Fig. 18 und 19 geneigt wird. Somit schwenkt der Winkelhebel 112 um den Zapfen 111 als Mitte, so daß z.B. der T-Schenkel 113 die Endfläche des vergrößerten zylindrischen Abschnitts 123 des zweiten Teilstücks 122 in den Fig. 15 und 16 nach links drückt, und somit das andere Ende des zweiten Teilstücks 122 das Ende des einen Armes des Hebels 42 schwenkt

Hierzu 9 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche;

1. Vorrichtung zur Steuerung des Hydraulikdrucks for ein selbstschaltendes Kraftfahrzeug-Wechselgetriebe, bei der drehmomentabhängig mit Hilfe eines Hebels der Schieber eines Drucksteuerventils beeinflußbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in die Kraftübertragung ein an sich bekanntes, in sich elastisch verdrehbares Torstonselement (18 bzw. 86 bzw. Π9) eingeschaltet ist, dessen vom Torsionsmoment abhängiger Torsionswinkel über den Hebel (42 bzw. 61 bzw. 98) in einen parallel zum Kraftweg verlaufenden Verstellhub des Ventilschiebers (47 bzw. 70) des Drucksteuerventils (46 bzw. 69) umgewandelt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Torsionselement (18 bzw. 86) an zwei im Abstand stehenden Stellen jeweils in einem Teilstück (25 und 35 bzw. 85 und 94) einer zweigeteilten Hohlwelle für gemeinsamen Umlauf gestützt ist, deren beide Teilstücke stirnseitig über Schrägflanken in Umlaufrichtung aneinander anliegen und von denen das erste Teilstück (25 bzw. 85) axial unverschieblich und drehfest mit dem Torsionselement verbunden ist, während das zweite Teilstück (35 bzw. 94) mit dem Torsionselement (18 bzw. 86) drehfest aber axial verschiebbar verbunden ist und mit dem Hebel (42 bzw. 61 bzw. 98) zusammenwirkt

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch ein mittels Lager (21 und 22) in einem Getriebegehäuse (23) abgestütztes Ritzel (17) mit einer Innenkeih'erzahnung (24) in seiner Bohrung und einem das erste Teilstück. (25) der Hohlwelle bildenden axialen Fortsatz mit Außenkeilverzahnung (26), durch einen h< seiner Bohrung mit Innenkeilverzahnung (28) für Eingr /f in die Außenkeilverzahnung (26) des Fortsatzes versehenen Druckring (27) mit mehreren axialen Vorsprüngen (30) mit Schrägflanken (31), denen gegenüber am zweiten Teilstück (35) der Hohlwelle entsprechende radiale Kerben (37) angeordnet sind, durch eine das zweite Teilstück umschließende Hülse (39), die drehfest aber axial verschiebbar mit dem Getriebegehäuse verbunden ist und an der sich das zweite Teilstück (35) axial abstützt, wobei an diese Hülse (39) der Hebel (42 bzw. 61) mit dem Ende seines einen Arms anliegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägflanken der Vorsprünge (30) des Druckrings (27) und der Kerben (37) des zweiten Teilstücks (35) in Umfangsrichtung symmetrisch ausgebildet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der dem Wechselgetriebe ein hydrodynamischer Drehmomentwandler vorgeschaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Teilstück (85) der Hohlwelle fest mit dem Turbinenrad (82) des hydrodynamischen Drehmomentwandlers verbunden ist, während das zweite Teilstück (94) unmittelbar am Hebel (98) anliegt.

6. Vorrichtung nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, daS das Torsionselement (119) an zwei im Abstand stehende Stellen jeweils in einem Teilstück (25 und 122) einer zweigeteilten Hohlwelle für gemeinsamen Umlauf gestutzt ist, deren beide TeilstUcke stirnseitig über Winkelhebel (112) aneinander anliegen und von denen das erste Teilstück (25) axial unverschieblich und drehfest mit dem Torsionselement (119) verbunden ist, wahrend das zweite Teilstück (122) mit dem Torsionselement drehfest aber axial verschiebbar verbunden ist und mit dem Hebel (42) zusammenwirkt, wobei die

Winkelhebel (112) "Tförmig ausgebildet sind, im Verbindungspunkt des Mittelschenkels (115) und der beiden T-Schenkel (113 und 114) schwenkbar am Umfang des ersten Teilstücks (25) mittels eines radialen Zapfen (111) befestigt sind, und mit ihrem

ίο Mittelschenkel (115) in entsprechenden Ausnehmungen (124) des zweiten Teilstücks (122) axial beweglich geführt sind und mit ihren T-Schenkeln (113 und 114) an der Stirnseite des zweiten Teilstücks anliegen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (61) an seinem ventilseitigen Ende ein Zahnsegment (63) aufweist, mit dem ein.Ritzel (64) in Eingriff steht, das von einer an dem Getriebegehäuse angebrachten

ίο Welle (65) getragen ist und an dem ein Nocken (66) angebracht ist, der mit dem Ventilschieber (70) des Drucksteuerventil (69) in Arbeitsberührung steht