DE1940856B2 - Vorrichtung zur steuerung des hydraulikdrucks fuer ein selbstschaltendes kraftfahrzeug-wechselgetriebe - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Steuerung des Hydraulikdrucks für ein selbstschaltendes Kraftfahrzeug-Wechselgetriebe, bei der drehmomentabhängig mit Hilfe eines Hebels der Schieber eines Drucksteuerventils beeinflußbar ist.

Es ist eine Vorrichtung dieser Λ11 bekannt (DT-PS 8 57 892), bei der für die Steuerung eine Anzahl von Gewichten vorgesehen ist, die sich gegenüber der Achse von Antriebswelle und Abtriebswelle in Abhängigkeit vom Drehmoment sowie in Abhängigkeit von der Fliehkraft radial verschwenken. Hier findet eine Überlagerung zwischen Fliehkräften und Drehmoment statt, wobei darüber hinaus sich zwangsläufig Schwierigkeiten bei der Übertragung solcher Radialbewegung ergeben, da diese praktisch nur nach innen zur Welle abgenommen werden kann, ',vomit jegliche Steuereinheiten außerordentlich klein gestaltet werden müssen und darüber hinaus eine Schwächung der Antriebswelle durch Löcher für den Durchtritt des Übertragungsmittcls unvermeidbar ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung dei eingangs beschriebenen Gattung zu schaffen, bei der die Bewegungsabnahme einfacher gestaltet werden kann.

Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, daß in die Kraftübertragung ein an sich bekanntes, in sich elastisch verdrehbares Torsionselement eingeschaltet ist, desser vom Torsionsmoment abhängiger Torsionswinkel ir einen parallel zum Kraftweg verlaufenden Verstellhub des Schiebers des Drucksteuerventils umgewandel wird. Durch die Verwendung dieses Torsionselement! erfolgt zwangsläufig nur eine Steuerung in Abhängig keit vom Torsionswinkel, so daß die Einwirkung vot Fliehkräften ausgeschlossen ist. Die gegenscitigi Verdrehung der beiden Enden Jos Torsionselement kann in eine Linearbewegung umgewandelt werden, dl· von außen abgreifbar ist, womit man nicht durcl Raumknappheit behindert ist.

F.s ist bei Kraftfahrzeugen die Verwendung eine Torsionselements zur drehmomentabhängigcn Steue rung bekannt (US-PS 31 70 323). In diesem Fall sind a den beiden Enden eines Torsionselements Scheibe ;nigebracht, die jeweils Magneto tragen, welche beil

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Umlauf des Torsionselemcnls un Halbleitcrplutlen vorbeibewegbar sind, die eine Hall-Spunnung erzeugen.

Die Umwandlung der Tordierung des Torsionselemerits in eine Linearbewegung läßt sich vorteilhaft in der Weise verwirklichen, daß das Torsionselement an zwei im Abstand stehenden Stellen jeweils in einem Teilstück einer zweigeteilten Hohlwelle für gemeinsamen Umlauf gestützt ist, deren beide Teilstücke stirnseitig übe." Schrägflanken in Umlaufrichtung aneinander anliegen und von denen das erste Tcilstück •lxial unverschieblich ist und drehfest mit dem Torsionselement verbunden ist, während das zweite Tciistück mit dem Torsionselement drehfest aber axial verschiebbar verbunden ist und mit dem Hebel zusammenwirkt.

Die Vorrichtung nach der Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

F i g. 1 ist eine teilweise geschnittene Ansicht durch den die Vorrichtung nach der Erfindung enthaltenden Teil eines selbstschaltenden Kraftfahrzeug-Wechselgetriebes;

Fi g. 2 und 3 sind Schnitte der Vorrichtung nach der Erfindung für die Steuerung des Hydraulikdrucks zu einem selbstschaltenden Kraftfahrzeug-Wechselgetriebe:

F i g. 4 und 5 sind Teilschnitte der Vorrichtung nach Fig. 2 und 1:

Fig. 6 ist eine Endansicht eines bei der Vorrichtung nach F i g. 2 und 3 verwendeten Druckrings; 3c

F i g. 7 ist ein Querschnitt durch den Druckring entlang der Linie 7 — 7 in F i g. 6;

Fig.8 ist eine Endansicht eines mit dem Druckring nach Fig. 6 und 7 zusammenarbeitenden Teilstücks einer geteilten Hohlwelle;

F i g. 9 ist ein Schnitt durch das Teilstück entlang der Linie 9-9 in F ig. 8;

F i g. 10 und 11 sind Teilschnitte einer gegenüber der Aiisführungsform nach F i g. 2 und 3 abgewandelten Betätigung des Drucksteuerventils;

Fig. 12 ist eine graphische Darstellung des Hydraulikdrucks in einem Steuerkreislauf des Wechselgetriebes;

Fig. I3A ist ein Teilschnitt einer alternative Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 13B zeigt in einen Teilschnitt ein Detail der Fig. 13A;

Fig. 14A ist ein der Fig. 13A entsprechender Teilschnitt, der einen unterschiedlichen Betriebszustand der Vorrichtung darstellt;

Fig. 14B ist ein der Fig. 13B entsprechender Teilschnitt der einen unterschiedlichen Betriebszustand zeigt;

F i g. 15 und 1 b sind den F i g. 2 und 3 entsprechende Schnitte, die eine weitere alternative Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung zeigen;

Fig. 17 ist ein Schnitt der in den Fig. 15 und 16 gezeigten Vorrichtung entlang der Linie 17—17 in Fig. 15 und Ib;

Fig. 18 und 19 sind Draufsichten auf einen Teil der in den Fig. 15 und 16 gezeigten Vorrichtung entlang der Linie 18— 18 in Fi g. 15 und 16;

Fig. 20 und 21 sind die Draufsicht und eine Seitenansicht eines bei der Vorrichtung nach den Fig. 15 und 16 verwendeten Winkelhebels. f>5

Das selbstschaltende Kraftfahrzeug-Wechselgetriebe 10 besitzt eine mit der Antricbsmaschinenwellc einer nicht ize/eiaten Kraftfahrzeugantriebsmaschine verbundene Antriebswelle 11, einen hydrodynamischen Drehmomentwandler 12, von dem ein Pumpenrad 13 mit der Antriebswelle 11 verbunden ist, ein an der Turbinenradwelle 15 befestigtes Hauptritzel 14, ein mit dem Hauptritzel 14 kämmendes Zwischenritzel 16 und mit diesem kämmendes Ritzel 17, über das die Abtriebswelle 20 des Kraftfahrzeugs unter Zwischenschaltung eines in sich elastischen Torsionselements 18 antreibbar ist, das an zwei im Abstand stehenden Stellen jeweils in einem Teilstück einer zweigeteilten Hohlwelle für gemeinsamen Umlauf innerhalb eines Getriebegehäuses eines Zusatzgc-triebes 19 abgestützt ist. Gemäß den F i g. 2 und 3 ist das Ritzel 17 mit einem ersten Teilstück 25 der zweigeteilten Flohlwelle verbunden, die durch Lager 21 und 22 in dem Getriebegehäuse 23 abgestützt ist. In der zentralen Bohrung des die Nabe des Ritzels 17 bildenden ersten Teilstückes 25 der Hohlwelle ist eine Innenkeilverzah;>ung24 vorgesehen und die Außenseite dieser Nabe ist mit einer Außenkeilverzahnung 26 versehen. Die Außenkeilverzahnung 26 ist an einem das erste Teilstück 25 der Hohlwelle bildenden hohlen Fortsatz der Nabe des Ritzels 17 ausgebildet. In diese Außenkeilver/ahnung 26 greift eine lnnenkeilverzahnung 28 eines Druckring 27 ein, der mehrere axiale Klauen 29 und mehreren Vorsprüngen 30 mit Schrägflanken 31 aufweist (Fig. 4, 5. 6 und 7). Das Torsionselement 18 hat an beiden Enden eine Außenkeilverzahnung 32 und 33 und ist mit Hilfe eines Lagers 34 in dem Getriebegehäuse 23 gelagert. Die auf dem dem Ritze! 17 angewandten Ende des Torsionselementes 18 befindliche Außenkeilverzahnung 32 steht im Eingriff mit der Innenkeilverzahnung 24 in der Nabe des Ritzels 17, wodurch das Ritzel 17 und das Torsionselement 12 fest verbunden sind. In die am dem Ritzel 17 abgewandten Ende des Torsionselementes 18 vorgesehene Außenkeilverzahnung 33 greift eine Innenkeilverzahnung 38 eines zweiten Teilstückes 35 der zweigeteilten Hohlwelle so ein, daß das zweite Teiistück 35 gegenüber dem Torsionselement 18 drehfest. aber axial verschiebbar ist. An diesem zweiten Teilstück 35 befinden sich (Fi g. 8) gegenüber den axialen Klauen 29 des Druckringes 27 Ausnehmungen 36 und gegenüber den axialen Vorsprüngen 30 des Druckrings radiale Kerben 37, die entsprechend den Vorsprüngen 30 abgeschrägt sind. Das zweite Teilstück 3*> der zweigeteilten Hohlwelle ist auf dem Torsionselement 18 (Fig. 8 und 9) verschiebbar. Ferner ist eine Hülse Ϊ9 vorgesehen, die mit dem Getriebegehäuse 23 durch einen Keil 40 drehfest, jedoch axial verschiebbar verbunden ist und durch ein Axiallager 41 mit dem zweiten Teilstück 35 an einem Ende in Berührung steht Ein zweiarmiger Hebel 42, der durch einen iir Getriebegehäuse 23 befestigten Stift 43 gelagert ist tragt an dem mit der Flülsc 39 in Berührung stehender Ende des einen Armes eine Gabel, wobei am Ende de: anderen Armes des Hebels 42 ein Federlager 4-angreift, das verschiebbar in einer Bohrung 45 in Getriebegehäuse sitzt. Außerdem weist.die Vorrichtung ein Drucksteuerventil 46 auf. Jas einen in der Bohnins 45 verschiebbar geführten Veniilschieber 47 und eini /wischen der Innenseite des Federlagers 44 und dc\i Ventilschieber 47 eingespannte Ventilfeder 48 umfaß Die Ventilfeder 8 übt einerseits auf das eine Ende de Hebels 42 und andererseits auf den Ventilschieber 4 eine Kraft aus. Das tier Ventilfeder 48 gegenüberliegen den Ende des Ventilschiebers 47 ist durch den Dme eines Druckmittels beaufschlagbar, das über ein Druckleitung 49 vom Auslaß 50 einer ölpumpe 5

zugeführt wird. Das andere Lnde des Drucksteuerventils 46 ist durch eine Rückleiiung 52 mit dem F.inlaß 53 der Ölpumpe 51 verbunden, so daß der Druck des Druckmittels in der mit dem Auslaß 50 der ölpumpe 51 verbundenen Druckleitung 49 in Abhängigkeit von der Spannung der Ventilfeder 48 variiert werden kann.

Bei dieser Ausfühiungsform stehen die radialen Kerben 37 des /weiten Teilstücks 35 jeweils mit einem axialen Vorsprung 30 des Druckrings 27 in Eingriff, solange das Ritzel 17 nicht angetrieben wird. Zwischen jeder Ausnehmung 36 des zweiten Tcilstücks 35 und jeder axialen Klaue 29 des Druckrings 27 besteht etwas Spiel, so daß das zweite Tcilstück 35 angehalten wird, wenn infolge Tordierung des Torsionselements 18 durch das übertragene Drehmoment zwischen den radialen Kerben 37 und den axialen Vorsprüngen 30 eine vorbcstimmte Phasendifferenz auftritt.

Hei der in der vorbeschriebenen Weise gemäß l^: i g. 2 und 3 ausgebildeten Vorrichtung wird das Drehmoment durch das Zwischenritzel 16 auf das Ritzel 17. dann durch die Innen- und Außenkeilvcrzahnung 24 und 32 sowie das Torsionselement 18 auf das Zusatzgetriebe 19 (Γ i g. I) übertragen.

Da das Torsionselemcnt 18 in der vorbeschriebenen Weise durch das übertragene Drehmoment tordiert wird, entsteht eine Phasendifferenz im Drehwinkel /wischen den Außenkeilver/ahnungen 32 und M des Torsionselemenis 18. Dies bedeutet auch eine Phasendifferenz im Dreliwinkel zwischen dem Ritzel und dem /weiten Teilstück 35 und dementsprechend /wischen dem Druckring 27 und dem /weiten Teilstück 35. so daß letzteres dadurch in I' i g. 5 nach links gedrückt wird, wodurch ein Spiel /wischen den Schrägflanken der Kerben 37 des /weiten Teilsiüeks 35 und den Schrägflanken 31 der Vorsprünge 30 des Druckrings 27 auftritt. Dadurch wird in F i g. 2 und i die I lülse 39 durch das Axiallager 41 nach links gedrückt, wobei die Hülse 39 das eine Lnde des zweiarmigen I lebeis 42 nach links drückt, Entsprechend drückt der andere Arm ties I lebeis 42 das Federlager 44 in I' i g. 2 und 3 nach rechts, so du Ll die /wischen der Innenseile des Fedcrlagers 44 und dem Ventilschieber 47 ties Drucksteucrventils 46 befindliche Ventilfeder 48 zusammengedrückt und dadurch die Spannung tier Ventilfeder 48 erhöhl wird. Diese Ventilfeder drückt den Ventilschieber 47 lies Druckste»- erventils 46 in Cig. 2 und 5 nach rechts, so daß ein l!> pass 54 vom l'.inlaß 53 /um Auslaß.SO der Ölpumpe 51 des Dnieksieuerveniik 46 durch die Schulter eines Kulbmalschnittes 55 ties Venlüschichers geschlossen wiril, Dementsprechend steigt der Druck des von tier ölpumpe 51 geförderten Druckmittels in Abhängigkeit von tier Spannung tier Ventilfeder 58 an. Daraus ergibt sich, dall bei ansteigendem Drehmoment der Druck ties von tier Ölpumpe 51 gelieferten Druckmitteis entsprechend ansteigt und sich proportional /um über das Toisionselement 18 übertragenen Drehmomente·, itn den,

Wie man aus Fig. 4 bis ^l) ersieht, ist die Form der axialen Vorsprilngc H) ties Drtickrings 27 und der radialen kerben 17 ties /weilen Teilslücks J5 in tier Mittel uviukymmclrisch ausgebildet, so dal.l durch the Vorrichtung /um Drehmoment proportionale llydrau hkdruck unabhängig von der Drehrichtung ties Torsionselemenis 18 geliefert wird. Dies bedeutet, thill diese Vorrichtung selbst bei Uremsting mit der Antriebsina· schute Druckmittel mit genügendem Druck fur das Betätigen tier Schaltkupplungen und/oder Sehaltbremst'ii ties Wechselten ichcs liefert.

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Die I-ig. H) und 11 /eigen emc abgewandelte ■\usfiihrungsform für die Betätigung ties Drucksteuerventils, das hier mit 69 bezeichnet ist. Diese Ausfüh rungsform besitzt einen zweiarmigen Hebel 61, der durch einen im Getriebegehäuse festgelegten Stift 62 gelagert ist und an dem linde seines einen Armes die I lülse 39 berührt, während an dem linde des anderen Annes ein Zahnsegment 63 vorgesehen ist, tlas mit einem Ritzel 64 kämmt, das auf einer im Getriebegehäuse 23 -«ngeordneten Welle 65 angeordnet ist. Mit dem Ritzel 64 ist ein Nocken 66 verbunden. In einer Bohrung 68 im Getriebegehäuse 63 ist ein Fcderlager 67 verschiebbar geführt, das an der Oberfläche des Nockens 67 anliegt. Das Federlager stützt sich über eine Ventilfeder 71 am einen Ende des Ventüschiebers 70 des Drucksteuerveniils 69 ab. Diese Teile treten an die Stelle des zweiarmigen Hebels 42 und des Fcdcrlagers 44 bei der Ausfühiungsform nach F i g. 2 und 3.

Wird bei dieser Aiisführungsform nach F ig. IO und 11 des Toisionselement 18 durch das Drehmoment lordiert und über die Hülse 39 das eine Ende des zweiarmigen I lebeis 61 nach links geschoben, dann wird das Ritzel 64 durch den Eingriff mit dem Zahnsegment 63 am Hebel 61 und damit der mit dem Ritzel 64 verbundene Nocken 66 um die Welle 65 gedreht, wodurch das Fcderlager 67 durch ilen Nocken 66 nach rechts geschoben wird.

Wenn die Form des Nockens 66 in vorbestimmier Weise modifiziert wird, tritt bei dem Steuerprogramm dieser Vorrichtung im I lydraulikdruck eine vorbe stimmte Änderung ein. wie es in der F"ig. 12 durch die Kurven />. f und (/angedeutet ist.

Die I'ig. 1 JA. UB und 14Λ, HB zeigen eine weitere Alternative für die Vorrichtung zur Steuerung ties I lyilraulikdrucks bei einem Wechselgetriebe mit vorgeschaltetem hydrodynamischen Drehmomentwandler und einem Planeienräderweehselgetriebe. In diesem Wechselgetriebe besitzt tier hydrodynamische Drehmomentwandler 80 ein Pumpenrad 81, ein Turbinenrad 82 und ein Leitrad 83. Das Pumpenrad 81 wird durch die Kurbelwelle 84 der Antriebsmaschine angetrieben, während tlas Turbinenrad 82 durch tlas Pumpenrad 81 mit I lilfe ties Arbeiistlruckmittels angetrieben wird. Das auf diese Weise vom Pumpenrad 81 auf das Turbinenrad übertragene Drehmoment wirtl über eine mit dem 'turbinenrad 82 verbundene als das erste Teilslück 85 einer I lohlwelle dienende Nabe auf eine als Torsionsele ment 86 wirkende /wischenwelle übertragen. Die angetriebene /wischeinvelle treibt tlas Planetenräder wechselgetriebe 87 an, tlas selbsttätig auf ein vorbe stimniies Übersetzungsverhältnis geschalte! wenlei kann Das Leitrad 83 ist durch eine Linwegbremse 89 ai einer Hülse abgestützt, die mit dem Getriebegehäuse T verbunden ist. Durch tlas Pumpcnrad 81 wirtl unmillel bar eine Ölpumpe ¹M) angetrieben.

Die abgewandelte Ausführungsform tier Voriichluiij für die Steuerung ties Ilyilraulikdrucks gemäß F'ig. I und 14 besitzt zusätzlich zu der das erste Teilstück 8' bildenden Nabe, die mit dem Turbinenrad 82 aus einen Stück besteht und mehrere Schultern 91 mit tla/wi schenliegenden radialen Kerben 92 aufweist, da Torsionselemenl 86, das an einem Ende mit der Nah verbunden ist und an dem alitieren linde ein AiißenkeilverzahiHing 93 aufweist. Ferner ist ein zweite Teiktück 94 der Hohlwelle vorgesehen, das an einet Linie einen Flansch 95 mit mehreren Vorsprüngen 9 aufweist, deren l'orm gleich derjenigen der Kerben 9 ist und die mit diesen in Flüchtling liegen. Das /weit Teilstück weist dem ersten Teilslück 25 angewandte

Kndc eine lnncnkeilvcr/.ahnung 97 auf, die in die Außenkeilvcrzahnung 91 des Torsionselcments 86 eingreift und an diesem abgestützt ist. Außerdem ist ein Hebel 98 vorgesehen, der schwenkbar auf einem im Getriebegehäuse 88 befestigten Stift 99 gelagert ist und in seiner Mitte eine Anlagefläche 100 für die Endfläche des /weiten Teilstücks 94 aufweist. Am freien linde des Hebels 98 ist eine weitere Anlagefiache Ί01 vorgesehen. In der Bohrung 45 des Getriebegehäuses ist das Federlager 44 verschiebbar geführt, das an der Anlagefiache tOt vom freien linde des I lcbcls 98 anliegt. Das Drucksteuerventil 46 wird durch den verschiebbar in der Bohrung 45 geführten Vcntilsehicber 47, die /wischen der Innenseite des l'cdcrlagers 44 und dem Vcntilsehicber 47 des Drueksieucrventils 46 angcordncte Ventilfeder 48 für das Anlegen einer Kraft auf das freie linde des Arms des Hebels 98 und auf den Vcntilschicbcr 47 gebildet. Die Druckleitung 49 verbindet dabei das eine linde der Bohrung des Drucksteuervcntils 46 mit dem Auslaß 50 der Ölpumpe und die Rückleitung 52 verbindet die Bohrung des Drucksteuervcntils 46 mit dem Einlaß 53 der Ölpumpe 51, so daß der Hydraulikdruek des Druckmittels in der am Auslaß 50 der ölpumpe 51 angeschlossenen Druckleitung 49 sich in Abhängigkeit von der Spannung der Ventilfeder 48 in gleicher Weise ändert, wie es bei der Ausführungsform nach F i g. 2 und 3 der !-'all ist.

Wird bei der Ausführiingsform nach I' ig. IiA und IiB bzw. 14A und HB das Turbinenrad 82 des hydrodynamischen Drehmomentwandler 80 über das Pumpenrad 81 hydraulisch angetrieben, so wird das vom hydrodynamischen Drehmomentwandler 80 abgegebene Drehmoment über das Torsionselement 86 übertragen, das durch das Drehmoment tordiert wird. Dabei iritt entsprechend der vorbesehriebenen Ausführungs- is form nach I i g. 2 und i eine Phasendifferenz im Drehwinkel /wischen dem einen mit dem eisten Teilstüek 85 verbundenen l'.nde des Torsionselcmenls 86 und der Außenkeilver/ahnung an dem anderen l'.nde dieses Torsionselementes 86 auf, so daß das /weite 4» 1 eilstück der I lohlwelle infolge des Spiels /wischen den Kerben 92 und den Vorsprüngen in den I'ig IM b/w. HA nach rechts gedrückt wird. Somit schicht das eine l'.nde des /weilen Teilslücks 94 die Anlageflache 100 des H'Ih'Is 98 nach rechts, wobei entsprechend du· 4s Anlagefläehc 101 am freien l'.nde des Hebels 98 durch Schwenken des Hebels 98 um den Still 99 das I cderlagci 44 nach rechts drückt, Wird das l'edcrlagcr 44 durch das freie linde 101 des Hebels 98 verschoben, so wird die Ventilfeder 48 /wischen der Innenseite des ν I ederlagers 44 und dein Ventilschieher 47 des Dnickstetierventils 46 zusammengedrückt und dadurch entsprechend der Atisführungsform nach I'ig. 2 und 3 'Ine Spannung erhöhl.

Der Eingriff /wischen den Kerben 92 und das erste ss lcilstüek 85 bildenden Nabe und den Vorsprüngen % des Flansches 95 des /weiten Teilstüeks 94 kann gemilß 1 i g. 1.311 und HH ausgebildet sein

Um die Berühruni; /wischen den Kerben 92 und den Vorsprüngen 96 nufreehwuerhultcn, kann die Veiiiilfe <■> < der 48 in gleicher Weise wie hei I i g. 2 und 3 benui/l werden,

Die I ig. l^r> und Ib /eigen eine weitere Ausluhrungs form der Vorrichtung zur Steuerung des Hydraulik drucks für ein selbstschaltendes Wechselgetriebe, wobei '· · diese Vorrichtung an Stelle der Kerbe und des Vorsprungs der vorbeschricbenen Ausführungsform nach Γ i g. 2 und 3 einen Zapfen und einen Winkclhebcl verwendet.

Diese Vorrichtung besit/i ein mittels Lagern 21 und 22 im nicht gezeigten Getriebegehäuse abgestütztes Ritzel 110 mil einer Ir.nenkeilvcr/ahnung 24 in seiner Bohrung und einem das erste Teilslück 25 der 1 lohlwelle bildenden Fortsatz, an dem mehrere Zapfen 111 befestigt sind, auf denen wiederum T-förmigc Winkclhebel 112 schwenkbar sitzen, deren Miticlsehenkel 115 und TSchenkel 113 und 114 in rechtem Winke! zueinander stehen. In den Winkelhcbeln 112 ist in der Mitte eine Bohrung 116 vorgesehen, in das der Zapfen 111 drehbar eingesetzt ist (vergleiche Fig. 20 und 21). An dem F.nde des Mittclschcnkels 115 befindet sich ein Vorsprung 117, während an dem Zapfen 111 ein Halter 118 für das Festhalten der Winkelhebel 112 an dem Zapfen 111 vorgesehen ist. lerner besitzt die Vorrichtung eine das Torsionsclement 119 bildende Welle, die an dem dem Ritzel 110 zugewandten Fnde eine in die Inncnkcilverzahnung 24 des Ritzels 110 eingreifende Außcnkeilver/ahnung 120 und an dem dem Ritzel 110 abgewandten l'.nde eine Außenkcilverzahnung 121 hai. Mine das zweite 1 eilstück 122 der Hohlwelle bildenden Gleithülse stein mit ilen beiden T-Schenkeln 113 und 114 in Rerunning steht und weist einer, vergrößerten zylindrischen Abschnitt 123 auf, der an dem einen l'.nde des zweiten Teilsti'icks ausgebildet ist und Ausnehmungen 124 für die Aufnahme der Miltelschenkcl 115 hai. Weiterhin besitzt das zweite Teilstück eine Inuenkeilverzahnung 125, die in die Außenkeilver/ahnung 121 des Torsionselemenis 119 eingreift. Die durch den Keil 40 mit dem Getriebegehäuse verbundene und dadurch gegen Drehen gesicherte Hülse 39 ist axial verschiebbar und liegt mit seiner einen Seile durch das Axiallager 41 am zweiten Teilstüek 122 an, wobei der Hebel 42, der durch den am Getriebegehäuse befestigten Stift 4 3 gelagert ist, mit dem linde seines einen Armes mit der anderen Seite der Hülse 39 gemäß Fig. Ib und 17 in Verbindung stein. Das I ederlagei 44, das Drucksteuerventil 46, die Ventilfeder 48, die Druckleitung 49 und die Rückleituiig 52 sind in gleicher Weise angeordnet und aufgebaut wie beim Auslühtuiigsbeispiel nach I 1 g. 2 und ).

Wenn ein Drehmoment vom Rit/el MO durch die Innen und Außenkeilver/ahnung 24 und 120 sowie das Torsiunsclcmeni 119 und die über Außen und lnnenkeilvcr/i\hnut\).'. 121 und 125 übertragen wird, wird das Torsionselemcnl 119 durch das übertragene Drehmoment lordiert, so daß /wischen dem ersten Teilstück 25 der I lohlwelle nut dem Zapfen 111 und '.lein vergrößerten zylindrischen Abschnitt 12 3 des zweiten Teiisiückes 122 eine relative Verschiebung aultritt, so daß die Verbindungslinie /wischen dein Zapfen 111 und dem Vorsprung 117 gegenüber der Achse lies Toisionsclemenis 119 aus der l'anillellage gemäß den I ig IH und I¹I geneigt wird. Somit schwenkt der Winkelhebel 112 um den Zapfen Ml als Mitte, so daß /. B. der T Schenkel M 3 die I inlfläche des vergrößerten zylindrischen Abschnitts 12 3 des /weiten Teilslücks 122 in den Fig. l^r> und Ib nach links druckt, und somit das andere l'.nde des /weiten Tvilslücks 122 das Fnde des einen Annes des I lebeis 42 schwenkt

Hierzu 9 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Steuerung des Hydraulikdrucks für ein selbstschaltendes Kraftfahrzeug-Wechselgetriebe, bei der drehmomentabhängig mit Hilfe eines Hebels der Schieber eines Drucksteuerventils beeinflußbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in die Kraftübertragung ein an sich bekanntes, in sich elastisch verdrehbarcs Torsionselement (18 bzw. 86 bzw. 119) eingeschaltet ist, dessen vom Torsionsrnoment abhängiger Torsionswinkel über den Hebel (42 bzw. 61 bzw. 98) in einen parallel zum Kraftweg verlaufenden Verstellhub des Ventilschiebers (47 bzw. 70) des Drucksteuerventils (46 bzw. 69) umgewandelt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Torsionselement (18 bzw. 86) an zwei im Abstand stehenden Stellen jeweils in einem Teilstück (25 und 35 bzw. 85 und 94) einer zweigeteilten Hohlwelle für gemeinsamen Umlauf gestützt ist, deren beide Teilstücke stirnseitig über Schrägflanken in Umlaufrichtung aneinander anliegen und von denen das erste Teilstück (25 bzw. 85) axial unverschieblich und drehfest mit dem Torsionselement verbunden ist, während das zweite Teilstück (35 bzw. 94) mit dem Torsionselement (18 bzw. 86) drehfest aber axial verschiebbar verbunden ist und mit dem Hebel (42 bzw.61 bzw. 98) zusammenwirkt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch ein mittels Lager (21 und 22) in einem Getriebegehäuse (23) abgestütztes Ritzel (17) mit einer Innenkeilverzahnung (24) in seiner Bohrung und einem das erste Teilstück (25) der Hohlwelle bildenden axialen Fortsatz mit Außenkeilverzahnung (26), durch einen in seiner Bohrung mit Innenkeilverzahnung (28) für Eingriff in die Außenkeilverzahnung (26) des Fortsatzes versehenen Druckring (27) mit mehreren axialen Vorsprüngen (30) mil Schrägflanken (31), denen gegenüber am zweiten Teilstück (35} der Hohlwelle entsprechende radiale Kerben (37) angeordnet sind, durch eine das zweite Teilstück umschließende Hülse (39), die drchfesi aber axial verschiebbar mit dem Getriebegehäuse verbunden ist und an der sich das zweite Teilstück (35) axial abstützt, wobei an diese Hülse (39) der Hebel (42 bzw. 61) mit dem Ende seines einen Arms anliegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schriigflanken der Vorsprünge (30) des Druckrings (27) und der Kerben (37) des zweiten Teilstücks (35) in Umfangsrichtiing symmetrisch ausgebildet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der dem Wechselgetriebe ein hydrodynamischer Drehmomentwandler vorgeschaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Teilstück (85) der Hohlwelle fest mit dem Turbinenrad (82) des hydrodynamischen Drehmomcntwandlers verbunden ist, wahrend das zweite Teilstück (94) unmittelbar am I lcbel (98) anliegt. <*>

b. Vorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß das Torsionselement (119) an zwei im Abstand stehende Stellen jeweils in einem Teilstück (25 und 122) einer zweigeteilten Hohlwelle für gemeinsamen Umlauf gestützt ist, deren beide <\s Teilstücke stirnseitig über Winkelhebel (112) aneinander anliegen und von denen das erste Teilstück axial unverschieblich und drehfest mit dem Torsionselement (119) verbunden ist, während das zweite Teilstück (122) mit dem Torsionselement drehfest aber axial verschiebbar verbunden ist und mit dem Hebel (42) zusammenwirkt, wobei die Winkelhebel (112) T-förmig ausgebildet sind, im Verbindungspunkt des Miltelschenkels (1J5) und der beiden T-Schenkcl (113 und 114) schwenkbar am Umfang des ersten Teilstücks (25) mittels eines radialen Zapfen (111) befestigt sind, und mit ihrem Mittelschenkcl (115) in entsprechenden Ausnehmungen (124) des zweiten Teilstücks (122) axial beweglich geführt sind und mit ihren T-Schenkeln (113 und 114) an der Stirnseite des zweiten Teilstücks anliegen.

7. Vorrichtung mich einem der Ansprüche 1 bis b, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (61) an seinem ventilseitigen En(Jc ein Zahnsegment (63) aufweist, mit dem ein Ritzel (64) in Eingriff steht, das von einer an dem Getriebegehäuse angebrachten Welle (65) getragen ist und an dem ein Nocken (66) angebracht ist, der mit dem Ventilschieber (70) des Drucksteuerventil (69) in Arbeitsberührung steht.