DE102014114621B4

DE102014114621B4 - Seilzugeinstellung und Bremseinrichtung

Info

Publication number: DE102014114621B4
Application number: DE102014114621.2A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Sailer
Original assignee: Ga Actuation Systems GmbH
Current assignee: Ga Actuation Systems At GmbH
Priority date: 2013-10-09
Filing date: 2014-10-08
Publication date: 2019-06-19
Anticipated expiration: 2034-10-09
Also published as: DE102014114621A1; DE202013104571U1

Abstract

Seilzugeinstellung zum automatischen Nachstellen von einem Seilzug (2), wobei die Seilzugeinstellung (1) ein Klemmgehäuse (8) aufweist, in dem ein Zugelement (10) und ein federbelastetes (18) Klemmelement (13) beweglich geführt sind, wobei das Zugelement (10) und das Klemmelement (13) über eine Keilführung (19) in gegenseitigen sperrenden Rasteingriff (15) bringbar sind, der mittels eines externen Anschlags (22) für das Klemmelement (13) wieder lösbar ist, wobei das Klemmgehäuse (8) und das Zugelement (10) wechselseitig mit einem Betätigungsorgan (4) und mit dem Seilzug (2) verbindbar sind und ein Spannelement (12) zum Nachspannen des Seilzugs (2) vorgesehen ist und wobei der Anschlag (22) beweglich und getrennt vom Betätigungsorgan (4) angeordnet ist und ein Anschlagelement (24) sowie ein damit verbundenes Federelement (25) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (22) gegen eine rückstellende Kraft ausweichfähig ausgebildet ist, wobei der Anschlag (22) von einem gebogenen Federarm (27) gebildet ist oder der Anschlag (22) mehrere zusammen wirkende, drehbare Anschlagelemente (24,24') aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Seilzugeinstellung und eine Bremseinrichtung mit den Merkmalen im Oberbegriff der selbstständigen Ansprüche 1 und 22.
Eine solche Seilzugeinstellung zum automatischen Nachstellen von einem Seilzug und eine damit ausgerüstete Bremseinrichtung sind aus der DE 10 2009 052 175 A1 bekannt. Sie weist ein mit einem Handbremshebel verbundenes Klemmgehäuse auf, in dem ein mit einem Seilzug verbundenes Zugelement und ein eigenständig federbelastetes sowie als Einzelbacke ausgeführtes Klemmelement beweglich geführt sind. Das Zugelement und das Klemmelement können einerseits über eine Keilführung in einen gegenseitigen sperrenden Rasteingriff gebracht werden, welcher andererseits mittels eines externen und beweglichen sowie temporär wirksamen Anschlags für das Klemmelement wieder gelöst werden kann. Eine am Zugelement angreifende und am Klemmgehäuse abgestützte Spannfeder spannt bei gelöstem Rasteingriff den Seilzug nach. Zum Anziehen und Schwenken des Handbremshebels soll der Rasteingriff wieder geschlossen werden. Der Anschlag weist ein stiftartiges Anschlagelement und ein damit verbundenes Federelement auf. Der Anschlag ist mit der Entriegelungseinrichtung des Handbremshebels über eine Verbindungsstange und ein Wippenelement gekoppelt. Er wird von der Entriegelungseinrichtung und von der Schwenkbewegung des Handbremshebels betätigt und aktiv bewegt, wobei er in eine ausgefahrene Wirkstellung zum Öffnen des Rasteingriffs gebracht wird. Wenn die Entriegelungseinrichtung beim Anziehen des Handbremshebels bedient wird, kann es zu einer Fehlfunktion und zu einem unerwünschten Lösen des Rasteingriffs kommen.
Die DE 10 2004 016 623 B3 offenbart eine andere Seilzugeinstellung zum automatischen Nachstellen von einem Seilzug. Sie weist einen externen, stationären und starren Anschlag für das Klemmelement auf, wobei das Nachspannen bei gelöstem Rasteingriff reversibel ist und ein evtl. Überspannen durch eine ausgleichende Rückstellung aufgehoben werden kann. Beim Anziehen und Schwenken des Handbremshebels wird der Rasteingriff wieder geschlossen, wofür ein Teil des Hebelschwenkwegs verbraucht wird. Dieser wird durch ein Synchronblech gemindert, wobei noch ein kleiner Wegverlust bleibt.
Die DE 101 12 059 C1 zeigt eine ähnliche Seilzugeinstellung, bei der das Klemmelement von einer Mehrfachanordnung von Klemmbacken in einer als Keilführung dienenden, konischen Gehäuseöffnung gebildet wird, wobei die Spannfeder zwischen dem Zugelement und den Klemmbacken eingespannt ist und eine Doppelfunktion hat. Zwischen den Klemmbacken und einem starren externen Anschlag ist eine axiale Hülse angeordnet, welche in Anschlagstellung die Klemmbacken von der Keilführung wegschiebt und die Spannfeder kontrahiert. Hier ist ein größerer Wegverlust vorhanden.
Andere Seilzugeinstellungen der genannten Art sind aus der WO 97/26162 A1 und der WO98/57832 A1 sowie der DE 10 2008 062 900 A1 bekannt.
Die Seilzugeinstellungen haben z.B. den Zweck, auftretenden Verschleiß in der Bremseinrichtung eines Fahrzeugs, insbesondere in einer Feststellbremse, reversibel zu beseitigen. Falls Vereisungen oder andere die Bremsbacken beeinflussende Faktoren auftreten, die von der Seilzugeinstellung als Verschleiß fehlverstanden werden könnten und kompensiert werden, kann dieser Kompensationshub bei einer Normalisierung der Bremse später wieder aufgehoben werden. Bei einem gelösten Rasteingriff kann sich das Zugelement dann entgegen der Spannrichtung wieder zurückbewegen und den überspannten Seilzug entlasten bzw. die Überkompensation von Verschleiß reversieren.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Seilzugeinstellung aufzuzeigen.
Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen in den selbstständigen Ansprüche 1 und 22.
Der beanspruchte bewegliche und ausweichfähige Anschlag hat den Vorteil, dass er den Wegverlust des Betätigungsorgans wesentlich minimieren und insbesondere eliminieren kann. Dies kann im Vergleich mit dem Stand der Technik auf einfachere Weise und mit wesentlicher höherer Betriebssicherheit erfolgen.
Bei einer Bewegung des Betätigungsorgans in die Ruhestellung kann der Rasteingriff von Zug- und Klemmelement durch den ausweichfähigen Anschlag temporär gelöst werden. Bei einem erneuten Anspannen oder Anziehen des Betätigungsorgans kann der Rasteingriff bereits wieder geschlossen sein.
Der Anschlag kann vorteilhafterweise gegen eine rückstellende Kraft ausweichen. Dies kann eine Federkraft sein, was hinsichtlich Bauaufwand, Kosten und Nutzen besonders vorteilhaft ist. Die Rückstellkraft bewegt den ausgewichenen Anschlag dann wieder zurück in die Ausgangs- oder Funktionsstellung.
Der beanspruchte Anschlag kann einerseits eine Anschlag- und Stoppfunktion für das Klemmelement haben und dadurch den Rasteingriff von Klemm- und Zugelement lösen.
Andererseits kann er auch eine Freigabefunktion für das Klemmelement und dessen Bewegung haben, wodurch der Rasteingriff wieder geschlossen werden kann. Die Funktionen laufen bevorzugt nacheinander ab, wobei die Freigabe auf den Stopp folgt.
Die Anschlag- und Freigabefunktion für das Klemmelement kann schaltbar sein. Der Funktionsablauf und die Wirkung des Anschlags für das Lösen und Schließen des Rasteingriffs können dadurch gesteuert werden. Die Schaltung wird bevorzugt durch das Betätigungsorgan bewirkt und erfolgt bei dessen Bewegung in seine Ruhe- oder Endstellung. Dies ist besonders einfach und effektiv. Fehlbedienungen können vermieden werden.
Der Rasteingriff von Klemmelement und Zugelement kann während der Bewegung des Betätigungsorgans in seine Ruhe- oder Endstellung zeitweise gelöst und insbesondere vor oder bei Erreichen der Ruhe- oder Endstellung wieder geschlossen werden. Der Anschlag kann während dieser Bewegung bzw. dieses Wegs des Betätigungsorgans begrenzt bzw. temporär wirksam sein.
Während des zeitweise gelösten Rasteingriffs kann die Seilzugeinstellung automatisch den Seilzug in beiden Richtungen, d.h. reversibel, nachstellen. Einerseits kann das Spannmittel evtl. aufgetretenen Verschleiß oder Setzungserscheinungen im Seilzug kompensieren. Andererseits kann eine evtl. Überkompensation bei vereisten Radbremsen oder dgl. durch Rückstellung des Zugelements reduziert oder aufgehoben werden. Je nach Ausbildung der Rastelemente an Klemm- und Zugelement und einer ratschenartigen Eingriffsituation kann ein spannendes Nachstellen auch bei geschlossenem Rasteingriff erfolgen.
Der Anschlag wird durch eine zum Klemmelement hin gerichtete Federkraft in einer Anschlagposition gehalten und wirkt dadurch auf das Klemmelement zum Lösen des Rasteingriffs. Die Wirkrichtung der Federkraft kann axial entgegen oder schräg oder quer zur Bewegungsachse des Klemmelements beim Schließen und Lösen des Rasteingriffs gerichtet sein. Die Anschlagwirkung kann durch die weitere Bewegung des Betätigungsorgans überwunden werden, wobei der Anschlag gegen seine anstellende Federkraft ausweicht und das Klemmelement freigibt, welches unter Einwirkung seiner zugehörigen Feder den Rasteingriff wieder schließen kann.
Das Klemmelement kann bei der Bewegung in die Ruhe- oder Endstellung den ausgewichenen Anschlag passieren und kann anschließend ggf. vom federnd rückgestellten Anschlag hintergriffen werden. Beim erneuten Anziehen des Handbremshebels kann der Anschlag wieder ausweichen und vom Klemmelement überfahren werden. Hierdurch werden zusätzlich der geschlossene Rasteingriff gesichert und die verlustfreie Übertragung der Hebelkraft zum Anziehen des Seilzugs gewährleistet.
Das Ausweichen des Anschlags kann auf verschiedene Weise erfolgen. Einerseits kann das Klemmelement selbst den Anschlag wegdrücken und ausweichen lassen, wenn der Federweg des Klemmelements aufgebraucht ist oder seine ansteigende Federkraft größer als die rückstellende Federkraft des Anschlags wird. Andererseits kann der Anschlag durch Kontakt mit einem anderen mitbewegten Teil des Betätigungsorgans oder der Seilzugeinstellung, insbesondere das Klemmgehäuse, unter Überwindung der rückstellenden Federkraft entfernt, insbesondere abgelenkt werden.
Der beanspruchte Anschlag hat den Vorteil, dass er eine besonders einfache und sichere Ausbildung und Funktion hat und einen sehr geringen Bau- und Montageaufwand benötigt. Er hat auch einen kleinen Platzbedarf. Zur Beeinflussung oder Steuerung bzw. Schaltung des Anschlags genügt eine Bewegung des Betätigungsorgans. Zusätzliche Bedienmittel oder ein zusätzlicher manueller Eingriff sind nicht erforderlich.
Es besteht im Gegensatz zur DE 10 2009 052 175 A1 auch keine Koppelung oder Abhängigkeit zu einer Entriegelungseinrichtung eines Handbremshebels. Die beanspruchte Seilzugeinstellung und insbesondere der ausweichfähige Anschlag haben vielmehr den Vorteil, dass sie von der Ausbildung des Betätigungsorgans unabhängig sind und mit beliebigen Betätigungsorganen, insbesondere auch Pedalen oder dgl., eingesetzt werden können.
Der Anschlag kann in unterschiedlicher Weise konstruktiv ausgebildet sein. Er weist wenigstens ein Anschlagelement sowie ein damit verbundenes Federelement auf, welches die zum Klemmelement hin gerichtete rückstellende Federkraft erzeugt. Der Anschlag kann als passives Element ausgebildet sein, das seine Funktion nur im Zusammenwirken mit dem Klemmelement und dessen Bewegung entfaltet. Auf eine separate Betätigungseinrichtung für den Anschlag kann verzichtet werden.
Das Anschlagelement ist bevorzugt mit Abstand zu einer Fixierung des Anschlags angeordnet, wodurch einerseits eine Anschlagposition mit Distanz vor einer Ruhe- oder Endstellung des Betätigungsorgans gebildet werden kann. Andererseits kann diese Distanz für Federzwecke genutzt werden. Der Anschlag kann andererseits ein Leitmittel aufweisen, um das vorerwähnte Auslenken durch Kontakt mit dem Betätigungsorgan oder einem anderen Teil der Seilzugeinstellung, insbesondere dem Klemmgehäuse zu ermöglichen. Dieses Auslenken wird ebenfalls vor Erreichen der Ruhe- oder Endstellung des Betätigungsorgans bewirkt.
Eine besonders einfache Lösung der Aufgabe wird durch einen Anschlag erreicht, der als gebogener Federarm ausgebildet ist. Der Federarm kann einfach oder mehrfach vorhanden sein, wobei eine U-förmige Federspange besonders sicher und stabil ist. Eine Ausrichtung des Federarms entlang der Bewegungsachse des Klemmelements oder des Zugelements hat den Vorteil einer besonders günstigen Federwirkung. Der vom Klemmelement in Längsrichtung belastete Federarm ist zunächst steif und bewirkt eine sichere Anschlagfunktion. Die Federkraft ist dabei quer oder schräg zur besagten Bewegungsachse ausgerichtet, sodass der Federarm in der vorerwähnten Weise nach Überwinden der Anschlagwirkung zur Seite hin federnd ausweichen kann und den Durchgang des Klemmelements freigibt.
Die Seilzugeinstellung ist für unterschiedlichste Arten von Seilzügen und deren Einsatzgebiete geeignet. Besondere Vorteile bestehen für den Einsatz bei Bremseinrichtungen, insbesondere Feststellbremsen, wobei das Betätigungsorgan z.B. ein Bremshebel oder ein Bremspedal oder dergleichen sein kann. Durch die Seilzugeinstellung können auch Setzungen und Verschleiß an den Radbremsen kompensiert werden.
In den Unteransprüchen sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung angegeben.
Die Erfindung ist den Zeichnungen beispielhaft und schematisch dargestellt. Im Einzelnen zeigen:

1: eine Seilzugeinstellung mit einem Betätigungsorgan und einem Seilzug in Seitenansicht,
2: die Seilzugeinstellung von 1 in einer anderen vergrößerten Seitenansicht,
3: eine geschnittene und vergrößerte Detaildarstellung von Teilen der Seilzugeinstellung,
4: eine Frontansicht der Seilzugeinstellung gemäß Pfeil IV von 2,
5: einen Längsschnitt durch einen federnden Anschlag der Seilzugeinstellung gemäß Schnittlinie V-V von 2,
6: eine perspektivische Darstellung des Anschlags von 2 und 5,
7 bis 10: die Seilzugeinstellung in verschiedenen Betriebsstellungen und Ansichten,
11 bis 13: den Anschlag und das Klemmelement der Seilzugeinstellung in verschiedenen Betriebsstellungen und
14 und 15: eine Variante des Anschlags in verschiedenen Betriebsstellungen.

Die Erfindung betrifft eine Seilzugeinstellung (1). Sie kann zum automatischen Nachstellen eines Seilzugs (2) eingesetzt werden. Die Erfindung betrifft ferner eine Bremseinrichtung (3), insbesondere eine Feststellbremse, die mit einer solchen Seilzugeinstellung (1) ausgerüstet ist.
Wie 1 verdeutlicht, kann die Seilzugeinstellung (1) mit einem Betätigungsorgan (4) und mit einem Seilzug (2) verbunden sein. Das Betätigungsorgan (4) kann in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist es als Handbremshebel ausgebildet, der an einem Gestell (5) um eine Achse (33) schwenkbar gelagert ist und eine Arretiereinrichtung (6) mit einem Zahnbogen oder dergleichen zur Fixierung des Handbremshebels (4) in verschiedenen Spannstellungen aufweist. Zum Spannen des Seilzugs (2) wird das Betätigungsorgan (4) in Anzugrichtung (7) gedreht.
Der Handbremshebel (4) hat am vorderen Ende einen Griff mit einer Lösetaste oder dgl. zum Betätigung und Lösen der Arretiereinrichtung (6). Der Handbremshebel (4) hat ferner einen im hinteren Bereich verbreiterten Korpus, an dem die Seilzugeinstellung (1) gelagert ist. An diesem hinteren Korpusbereich kann außerdem ein gebogenes Anlageelement zur Abstützung und Führung des von hinten zugeführten Seilzugs (2) vorhanden sein.
In einer anderen, nicht dargestellten Ausführung kann das Betätigungsorgan (4) als Fußpedal oder als motorischer Antrieb ausgebildet sein. Die Betätigungs- oder Spannbewegung bzw. deren Weg kann linear und/oder gekrümmt sein.
Der Seilzug (2) weist mindestens ein Seil und ggf. eine Seilumhüllung auf. Er kann am anderen Ende mit einem zu betätigenden Aktor verbunden sein, der beliebig ausgebildet sein kann. Der Seilzug (2) kann insbesondere als Bremszug für eine Bremseinrichtung (3) ausgebildet und mit einer oder mehreren Radbremsen verbunden sein. Der Seilzug (2) kann auch in mehrere Stränge mittels eines Waagbalkens oder dgl. aufgeteilt sein. In 1 bilden das Betätigungsorgan und der Seilzug (2) sowie die Seilzugeinstellung (1) Bestandteile einer Bremseinrichtung (3), insbesondere einer Feststellbremse für ein Kraftfahrzeug.
Die Seilzugeinstellung (1) weist gemäß 3 ein Klemmgehäuse (8) auf, in dem ein Zugelement (10) und ein Klemmelement (13) beweglich geführt sind. Das Klemmgehäuse kann hierfür einen inneren Durchgangskanal aufweisen, der eine Führung (11) bildet. Das Zugelement (10) und das Klemmelement (13) können sich relativ gegenüber dem Klemmgehäuse (8) und auch relativ zueinander bewegen. Das Klemmelement (13) und das Klemmgehäuse (8) führen dabei hauptsächlich eine vorwärts und rückwärts gerichtete Relativbewegung entlang einer Bewegungsachse (14) aus, die im Wesentlichen parallel zum Zugelement (10) und zu der Führung (11) gerichtet ist.
Das Zugelement (10) und das Klemmelement (13) können mittels einer Keilführung (19) in gegenseitigen sperrenden, bevorzugt formschlüssigen, Rasteingriff (15) gebracht werden. Der geschlossene Rasteingriff (15) verhindert eine gegenseitige Relativbewegung zumindest in rückwärtiger Richtung zum Seilzug (2) hin. Das Zugelement (10) wird beim Anziehen des Betätigungsorgans (4) sicher und bevorzugt durch Formschluss mitgenommen und der Seilzug zuverlässig betätigt. Hierfür weisen das Klemmelement (13) und das Zugelement (10) an den einander zugekehrten Seiten aneinander angepasste und bevorzugt formschlüssig ineinander greifende Rastelemente (16) auf, die z.B. als Verzahnung, Wellenprofil, Noppen bzw. Leisten und passende Aufnahmeöffnungen oder dgl. ausgebildet sein können.
Der geschlossene Rasteingriff (15) kann in beiden Richtungen sperren. Er kann alternativ einseitig oder ratschenartig sein, wobei ein Nachstellen und Spannen durch das Spannmittel (12) in Vorwärtsrichtung auch bei geschlossenem Rasteingriff (15) möglich ist.
Das Klemmelement (13) wird über die Keilführung (19) zum Schließen des Rasteingriffs (15) in Kontakt mit dem Zugelement (10) gebracht. Es bewegt sich dabei entlang der Bewegungsachse (14) und wird durch die Keilführung (19) zum Zugelement (10) hin gelenkt. Die Keilführung (19) wird z.B. von korrespondierenden Keilflächen an einem verdickten frontseitigen Kopf des Klemmelements (13) und am Klemmgehäuse (8) gebildet. Die Bewegung des Klemmelements (13) wird durch eine Feder (18) bewirkt, die z.B. als separate Feder in einfacher oder mehrfacher Anordnung vorhanden sein kann und die ggf. auf einem Pin geführt ist. Die Feder (18) kann zwischen dem Klemmgehäuse (8) und einem quer abstehenden Ansatz (17) am rückwärtigen Ende des Klemmelements (13) angeordnet und eingespannt sein. Sie drückt das Klemmelement (13) gegen die Keilführung (19).
Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Klemmgehäuse (8) mit dem Betätigungsorgan (4) verbunden. Dies kann eine gelenkige Verbindung sein, wobei am Klemmgehäuse (8) ein oder mehrere seitliche Lagerzapfen (9) vorhanden sind. Das bevorzugt stangenförmige Zugelement (10) ist in diesem Ausführungsbeispiel an einem Ende mit dem Seilzug (2) in geeigneter Weise verbunden, z.B. mittels einer lösbaren Schraubverbindung. Andererseits wirkt ein Spannelement (12) auf das Zugelement (10) ein und zieht dieses in Axialrichtung zum Spannen des Seilzugs (2). In der gezeigten Ausführungsform ist das Spannelement (12) als Spannfeder, insbesondere als schraubenförmige Druckfeder, ausgebildet und zwischen dem anderen, vorderen freien Ende des Zugelements (10) und dem Klemmgehäuse (8) angeordnet und eingespannt. Ferner kann eine Montagesicherung vorhanden sein.
In einer anderen Ausführungsform kann die Zuordnung von Klemmgehäuse (8) und Zugelement (10) zum Betätigungsorgan (4) und zum Seilzug (2) umgedreht sein. Diese Variationsmöglichkeiten werden durch die in Anspruch 1 genannte wechselseitige Verbindbarkeit von Klemmgehäuse (8) und Zugelement (10) mit dem Betätigungsorgan (4) und dem Seilzug (2) zum Ausdruck gebracht.
Bei der in 3 gezeigten Ausführungsform der Seilzugeinstellung (1) ist die Führung (11) als gerader Führungskanal ausgebildet, an dessen Wandung die Zugstange (10) einerseits anliegt. Das Klemmelement (13) ist als einzelne Klemmbacke mit dem verdickten Kopf am einen Ende und dem Ansatz (17) am anderen Ende ausgebildet und gemeinsam mit der Zugstange (10) in dem Führungskanal (11) angeordnet.
Die gezeigte Seilzugeinstellung (1) kann ferner ein Andrückelement (21), z.B. in Form eines Federbügels oder eines Synchronblechs aufweisen, welches auf das Klemmelement (13) einwirkt und dieses zum sicheren und blockadefreien Schließen des Rasteingriffs (15) zum Zugelement (10) hin drückt. Das Andrückelement (21) kann sich durch die Keilführung (19) erstrecken und kann am freien Ende am Klemmgehäuse (8) abgestützt, insbesondere an einem Lagerzapfen (9) eingehängt sein.
Ferner kann die Seilzugeinstellung (1) eine Zwangsführung (20) aufweisen, mit der das Klemmelement (13) zum Lösen des Rasteingriffs (15) vom Zugelement (10) wegbewegt wird. Die Zwangsführung (20) wird z.B. von einem einseitig oder beidseitig überstehenden Zapfen am Kopf des Klemmelements (13) und von damit zusammenwirkenden schrägen Angleitflächen am Klemmgehäuse (8) gebildet.
Zum Lösen des Rasteingriffs (15) wird das Klemmelement (13) von einem externen und getrennt vom Betätigungsorgan (4) angeordneten Anschlag (22) zumindest zeitweise gegen die Kraft der Feder (18) entlang der Bewegungsachse (14) relativ zum Klemmgehäuse (8) bewegt. Hierdurch wird der Eingriff der Keilführung (19) gelöst und das Klemmelement (13) ggf. mit Unterstützung durch die Zwangsführung (20), in einer quer gerichteten Bewegungskomponente vom Zugelement (10) wegbewegt.
Die vorbeschriebene Gestaltung der Seilzugeinstellung (1) kann mit Ausnahme des Anschlags (22) der in der DE 10 2004 016 623 B3 gezeigten Ausführungsform entsprechen. In einer anderen, nicht dargestellten Variante, kann die Seilzugeinstellung (1) mit Ausnahme des Anschlags (22) eine Ausbildung entsprechend der DE 101 12 059 C1 haben. In diesem Fall wird das Klemmelement (13) von mehreren rund um eine zylindrische Zugstange (10) angeordnete Klemmbacken gebildet, die einerseits eine keilförmig sich verjüngende Frontseite aufweisen, die mit einem konisch verjüngten inneren Aufnahmeraum im Klemmgehäuse (8) zusammenwirken und die Keilführung (19) bilden. Bei dieser Variante kann ein Spannelement vorhanden sein, welches die Funktionen der Federn (18,12) in dem vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel in sich vereint und sich dabei einerseits an den Klemmbacken und andererseits am freien Ende des Zugelements (10) abstützt. Eine Hülse kann in das Klemmgehäuse (8) eintauchen und die zum Lösen des Rasteingriffs (15) vorgesehene Verbindung zwischen den Klemmbacken und einem externen Anschlag (22) herstellen.
Der extern und getrennt vom Betätigungsorgan (4) sowie bevorzugt stationär angeordnete Anschlag (22) ist in den gezeigten Ausführungsformen und in der vorgenannten Alternative beweglich und gegen eine rückstellende Kraft, insbesondere eine Federkraft (F), ausweichfähig ausgebildet. Die Federkraft (F) ist z.B. gemäß 5 zum Klemmelement (13) hin gerichtet. Der Anschlag (22) weist ein mit dem Klemmelement (13) zusammenwirkendes Anschlagelement (24) sowie ein mit dem Anschlagelement (24) verbundenes Federelement (25) auf. Der Anschlag (22) besitzt ferner eine Fixierung (23) zur Verbindung mit einer Abstützung. Die Abstützung kann stationär sein. Sie kann insbesondere vom Gestell (5) des Betätigungsorgans (4) gebildet werden. Der Anschlag (22) weist ferner ein axiales Distanzelement (26) zwischen der Fixierung (23) und dem Anschlagelement (24) auf.
Der Anschlag (22) und insbesondere sein Anschlagelement (24) bildet eine Anschlagposition (31), die bevorzugt mit Abstand vor der Ruhe- oder Endstellung (32) des Betätigungsorgans (4) angeordnet ist. Der Anschlag (22) hat eine schaltbare Anschlag- und Freigabefunktion für das Klemmelement (13). Er wird bevorzugt nur durch eine Bewegung des Betätigungsorgans (4) gesteuert oder geschaltet. Der Anschlag (22) ist dabei bevorzugt nur temporär auf dem Weg des Betätigungsorgans (4) in seine Ruhe- oder Endstellung (32) wirksam. Die nachfolgend erläuterten 7 bis 10 zeigen diese Funktionen.
Der Anschlag (22) kann zusätzlich ein Leitmittel (30) zum Kontakt mit dem Betätigungsorgan (4) oder dem Klemmgehäuse (8) oder einem anderen Teil der Seilzugeinstellung (1) aufweisen. Der Kontakt wird bei der Bewegung des Betätigungsorgans (4) in die Ruhe- oder Endstellung (32) hergestellt. Das Leitmittel (30) dient dabei zum Entfernen des Anschlagelements (24) vom Klemmelement (13).
Der Anschlag (22) hat folgende Funktion. Bei der Bewegung des Betätigungsorgans (4) aus einer Spannstellung in die Ruhe- oder Endstellung (32) trifft das Klemmelement (13) auf den Anschlag (22) und dessen einfach oder mehrfach vorhandenes Anschlagelement (24) und wird dadurch an der Weiterbewegung gehindert. Der Anschlag (22) bzw. das Anschlagelement (24) weichen dabei nicht oder nicht wesentlich aus und haben eine Anschlag- oder Stoppfunktion für das Klemmelement (13). Durch die fortgesetzte Bewegung des Betätigungsorgans (4) wird eine Relativbewegung zwischen dem Klemmelement (13) und dem Klemmgehäuse (8) sowie dem Zugelement (10) entlang der Bewegungsachse (14) und gegen die Kraft der Feder (18) bewirkt, wodurch der Rasteingriff (15) gelöst wird. Das Zugelement (10) kann axial in beiden Richtungen vorwärts oder rückwärts zum Nachstellen und Spannen des Seilzugs (2) oder zur Beseitigung einer Überspannung im Seilzug (2) bewegt werden.
Anschließend kann der Rasteingriff (15) wieder geschlossen werden. Hierfür wird die temporäre Anschlagwirkung wieder aufgehoben, indem das Anschlagelement (24) aus dem sperrenden Eingriff mit dem Klemmelement (13) entfernt wird, sodass das Klemmelement (13) sich unter Wirkung der Feder (18) entlang der Bewegungsachse (14) in Gegenrichtung verschieben und den Rasteingriff (15) wieder schließen kann. Der Anschlag (22) und dessen einfach oder mehrfach vorhandenes Anschlagelement (24) haben dann eine Freigabefunktion.
Das Klemmelement (13) kann den Anschlag (22) bzw. dessen Anschlagelement(e) (24) für die Freigabe überfahren und kann ggf. anschließend vom federnd rückgestellten Anschlag (2) bzw. dessen Anschlagelement(en) (24) hintergriffen werden. Beim erneuten Anziehen des Betätigungsorgans (4) kann der Anschlag (22) bzw. dessen Anschlagelement(e) (24) vom Klemmelement (13) in Gegenrichtung überfahren werden und wieder ausweichen. Dabei kann ein Widerstand für das Klemmelement (13) gebildet werden, der zusätzlich den Rasteingriff (15) sichert.
In einer anderen Variante können der ausgewichene Anschlag (22) bzw. dessen Anschlagelement(e) (24) seitlich am Klemmelement (13) anliegen und eine Klemmwirkung entfalten. Die Klemmwirkung kann einerseits in der Ruhestellung des Betätigungsorgans (4) ein Entspannen des Klemmelements (13) und ein Schließen des Rasteingriffs (15) verhindern. Andererseits kann die Klemmwirkung beim erneuten Anziehen des Betätigungsorgans (4) das Klemmelement (13) aktiv sowie zeitweise zurückhalten und das sofortige Schließen des Rasteingriffs (15) bewirken.
Der vorbeschriebene Anschlag (22) und seine Funktionen können auf unterschiedliche konstruktive Weise realisiert werden. Im einen gezeigten Ausführungsbeispiel von 1 bis 13 wird der Anschlag (22) von einem gebogenen Federarm (27) gebildet. Dies kann ein einzelner Federarm (27) sein. In der gezeigten Ausführungsform sind mehrere Federarme (27) vorhanden, die miteinander zu einer im Wesentlichen U-förmigen Federspange (28) verbunden sind. Die Federspange (28) kann ein einfaches gebogenes Blechteil aus Stahlblech sein, welches zwei oder mehr Federarme (27) aufweist, die vorzugsweise parallel zueinander ausgerichtet sind und an einer gemeinsamen Basis, insbesondere am unteren Quersteg, miteinander verbunden sind. Hier kann auch eine Fixierung (23) zur Verbindung mit der besagten externen Abstützung vorhanden sein.
Die ein oder mehreren Federarme (27) erstrecken sich z.B. längs des Zugelements (10) bzw. entlang der Bewegungsachse (14) des Klemmelements (13). In der gezeigten Ausführungsform kann das Klemmelement mit seiner Rückseite, insbesondere einem dortigen Ansatz (17), zwischen die vorderen Enden der Federarme (27) eintauchen.
Das Anschlagelement (24) wird von einem seitlichen Vorsprung (29) am Federarm (27) gebildet, der mit Distanz vom hinteren Endbereich und der Fixierung (23) angeordnet ist. Der dazwischenliegende Armbereich bildet ein Distanzelement (26), welches die besagte quer zur Bewegungsachse (14) ausgerichtete Federkraft (F) erzeugt. Der Vorsprung (29) bildet eine Anschlagnase und ist zum Klemmelement (13) bzw. zum Innenraum der Federspange (28) hin gerichtet. Das Anschlagelement (24) bzw. der Vorsprung (29) kann durch eine Biegenase oder Kröpfung des Metallblechs gebildet sein. Die zum Klemmelement (13) hin gerichtete Anschlagfläche kann quer oder schräg zur Rückwand des Klemmelements (13) bzw. zur Bewegungsachse (14) ausgerichtet sein.
Oberhalb des Anschlagelements (24) springen der oder die Federarme (27) wieder ein Stück zurück und erstrecken sich seitlich entlang des Klemmelements (13), wobei sie am freien Ende zur Bildung eines Leitmittels (30) bzw. einer Angleitschräge schräg nach außen abgebogen sind.
Das Leitmittel (30) kann alternativ entfallen, wobei die Federarme (27) am freien Ende ggf. seitlich am Klemmelement (13) anliegen.
11 bis 13 zeigen den Funkionsablauf bei der Bewegung des Betätigungsorgans (4) und der mitbewegten Seilzugeinstellung (1) in die Ruhe- oder Endstellung (32). An der vorgelagerten Anschlagposition (31) wird das Klemmelement (13) gemäß 11 Anschlagelemente an den Anschlagelementen (24) gestoppt, wobei die Leitmittel (30) noch keinen Kontakt mit dem Klemmgehäuse (8) haben. Der Rasteingriff (15) wird gelöst. Bei der Weiterbewegung des Betätigungsorgans (4) trifft gemäß 12 das Klemmgehäuse (8) auf die Angleitschrägen (30), wodurch die ein oder mehreren Federarme (27) seitlich wegbewegt und das oder die Anschlagelemente (24) außer Eingriff mit dem Klemmelement (13) gebracht werden. Diese Stellung kann die Ruhe- oder Endstellung (32) oder eine davor gelegene Position sein. Das nun vom Anschlag (22) freigegebene Klemmelement (13) kann sich gemäß 13 unter Wirkung seiner Feder (18) in Richtung (14) bewegen und den Rasteingriff (15) schließen.
Auf die Leitmittel (30) bzw. Angleitschrägen kann verzichtet werden, wenn das Anschlagelement (24) eine schräge Kontakt- und Anschlagfläche aufweist und dadurch vom Klemmelement (13) bei Aufhebung der Anschlagwirkung weggedrückt werden kann. Die hierfür erforderliche Kraft kann durch Blockierstellung des Klemmelements (13) und ggf. der Feder (18) oder durch eine entsprechend stark angestiegene Federkraft der Feder (18) erzeugt werden.
14 und 15 zeigen eine Variante des externen Anschlags (22), der hier zwei Anschlagelemente (24,24') aufweist, die beweglich angeordnet sind und zusammenwirken. Sie können sich dabei drehen. Das Anschlagelement (24) ist für das Klemmelement (13) vorgesehen und hat hierfür die vorbeschriebene Anschlag- und Freigabefunktion. In der Anschlag- und Stoppfunktion wird das Anschlagelement (24) in seiner Lage durch das andere Anschlagelement (24') drehfest abgestützt. Sobald das Klemmgehäuse (8) oder ein anderes Teil der Seilzugeinstellung (1) oder auch das Betätigungsorgan (4) das Anschlagelement (24') kontaktieren und in der in 15 gezeigten Weise drehen, verliert das Anschlagelement (24) seine Abstützung und kann in Ausübung seiner Freigabefunktion gegenüber dem Klemmelement (13) ausweichen, welches den zuvor in der Anschlagfunktion gelösten Rasteingriff (15) wieder schließen kann. Beide Anschlagelemente (24,24') sind von nicht dargestellten Federn belastet und kehren selbsttätig beim erneuten Anziehen des Betätigungsorgans (4) und einer Vorwärtsbewegung der Seilzugeinstellung (1) in ihre Ausgangsstellung gemäß 14 zurück.
Abwandlungen der gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind in verschiedener Weise möglich. Insbesondere können die Merkmale der verschiedenen Ausführungsbeispiele beliebig miteinander kombiniert und auch ausgetauscht werden.
In Variantion zu den gezeigten Ausführungsbeispielen kann ein einzeln oder mehrfach vorhandener Federarm (27) auch in anderer Weise angeordnet und ausgerichtet sein. Er kann sich z.B. quer oder schräg zur Bewegungsachse (14) des Klemmelements (13) erstrecken. Ferner kann eine Fixierung (23) an anderer Stelle angeordnet und in anderer Weise ausgebildet sein. Sie kann sich z.B. seitlich neben der Bewegungsbahn der Seilzugeinstellung (1) befinden. In den gezeigten Ausführungsbeispielen wird der Federarm (27) bei seiner Anschlagfunktion auf Druck beansprucht. Alternativ kann eine Zugbeanspruchung gegeben sein, wobei der jeweilige Federarm (27) parallel oder schräg zur Bewegungsachse (14) ausgerichtet und entsprechend fixiert und abgestützt ist. Ansonsten kann ein rückstellend, insbesondere federnd ausweichfähiger Anschlag (22) auch statt als Federarm in anderer geeigneter konstruktiver Weise ausgebildet sein. Die federnde Ausweichfähigkeit kann durch ein anderweitiges elastisches Anschlagverhalten, z.B. durch Kompression eines federelastischen Materials, bewirkt werden.
Bezugszeichenliste

1: Seilzugeinstellung
2: Seilzug, Bremszug
3: Bremseinrichtung, Feststellbremse
4: Betätigungsorgan, Handbremshebel
5: Abstützung, Gestell
6: Arretiereinrichtung
7: Anzugrichtung
8: Klemmgehäuse
9: Lager, Lagerzapfen
10: Zugelement, Zugstange
11: Führung Zugelement
12: Spannelement, Spannfeder
13: Klemmelement, Klemmbacke
14: Bewegungsrichtung Klemmelement
15: Rasteingriff, Rastverbindung
16: Rastelement, Verzahnung
17: Ansatz Klemmelement
18: Feder Klemmelement
19: Keilführung
20: Zwangsführung
21: Andrückelement, Federbügel, Synchronblech
22: Anschlag
23: Fixierung Anschlag
24: Anschlagelement
24': Anschlagelement
25: Federelement
26: Distanzelement
27: Federarm gebogen
28: Federspange
29: Vorsprung, Anschlagnase
30: Leitmittel, Angleitschräge
31: Anschlagposition
32: Endstellung, Ruhestellung
33: Achse
F: Federkraft

Claims

Seilzugeinstellung zum automatischen Nachstellen von einem Seilzug (2), wobei die Seilzugeinstellung (1) ein Klemmgehäuse (8) aufweist, in dem ein Zugelement (10) und ein federbelastetes (18) Klemmelement (13) beweglich geführt sind, wobei das Zugelement (10) und das Klemmelement (13) über eine Keilführung (19) in gegenseitigen sperrenden Rasteingriff (15) bringbar sind, der mittels eines externen Anschlags (22) für das Klemmelement (13) wieder lösbar ist, wobei das Klemmgehäuse (8) und das Zugelement (10) wechselseitig mit einem Betätigungsorgan (4) und mit dem Seilzug (2) verbindbar sind und ein Spannelement (12) zum Nachspannen des Seilzugs (2) vorgesehen ist und wobei der Anschlag (22) beweglich und getrennt vom Betätigungsorgan (4) angeordnet ist und ein Anschlagelement (24) sowie ein damit verbundenes Federelement (25) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (22) gegen eine rückstellende Kraft ausweichfähig ausgebildet ist, wobei der Anschlag (22) von einem gebogenen Federarm (27) gebildet ist oder der Anschlag (22) mehrere zusammen wirkende, drehbare Anschlagelemente (24,24') aufweist.
Seilzugeinstellung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die rückstellende Kraft als Federkraft (F) ausgebildet ist.
Seilzugeinstellung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die rückstellende Kraft des Anschlags (22) zum Klemmelement (13) hin gerichtet ist.
Seilzugeinstellung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (22) eine Anschlag- und Freigabefunktion für das Klemmelement (13) hat, die durch eine Bewegung des Betätigungsorgans (4) in seine Ruhe- oder Endstellung (32) schaltbar ist.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasteingriff (15) durch eine Bewegung des Betätigungsorgans (4) in seine Ruhe- oder Endstellung (32) lösbar ist, wobei der Anschlag (22) auf dem Weg des Betätigungsorgans (4) temporär wirksam ist.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (22) an einer Anschlagposition (31) mit Abstand vor einer Ruhe- oder Endstellung (32) des Betätigungsorgans (4) angeordnet ist.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (22) eine Fixierung (23) zur Verbindung mit einer Abstützung und ein axiales Distanzelement (26) zwischen der Fixierung (23) und Anschlagelement (24) aufweist.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (22) ein Leitmittel (30) zum Kontakt mit dem Klemmgehäuse (8) oder dem Betätigungsorgan (4) bei dessen Bewegung in die Ruhe- oder Endstellung (32) und zum Entfernen des Anschlagelements (24) vom Klemmelement (13) aufweist.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (22) von einer Federspange (28) mit mehreren gebogenen Federarmen (27) gebildet ist.
Seilzugeinstellung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Federspange (28) U-förmig ist und zwei gebogene Federarme (27) aufweist.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (27) längs der Bewegungsachse (14) des Klemmelements (13) oder des Zugelements (10) ausgerichtet ist.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (27) oder die Federspange (28) an einem Endbereich eine Fixierung (23) zur Verbindung mit einer Abstützung aufweist.
Seilzugeinstellung nach Anspruch 7 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützung ein stationäres Gestell (5) des Betätigungsorgans (4) ist.
Seilzugeinstellung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (27) mit Distanz von einem hinteren Endbereich und der Fixierung (23) einen seitlichen Vorsprung (29) aufweist, der ein Anschlagelement (24) für das Klemmelement (13) bildet.
Seilzugeinstellung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (27) am anderen vorderen Endbereich eine Angleitschräge (30) zum Kontakt mit dem Klemmgehäuse (8) oder dem Betätigungsorgan (4) bei dessen Bewegung in die Ruhe- oder Endstellung (32) und zum seitlichen Auslenken des Vorsprungs (29) aufweist.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (13) als einzelne Klemmbacke oder als Mehrfachanordnung von Klemmbacken ausgebildet und mit einer Feder (18) am Klemmgehäuse (8) abgestützt ist.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (13) und das Zugelement (10) einander zugekehrte Rastelemente (16) aufweisen, wobei die Seilzugeinstellung (1) eine Zwangsführung (20) zwischen Klemmgehäuse (8) und Klemmelement (13) aufweist, die das Klemmelement (13) zu einer Keilführung (19) hinlenkt und am Klemmgehäuse (8) ein auf das Klemmelement (13) einwirkendes Andrückelement (21) angeordnet ist, welches eine zum Zugelement (10) und zu den Rastelementen (16) gerichtete Andrückkraft auf das Klemmelement (13) ausübt.
Seilzugeinstellung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastelemente (16) als eine Verzahnung ausgebildet sind und/oder das Andrückelement (21) als Federbügel ausgebildet ist.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmgehäuse (8) mit einem Betätigungsorgan (4) verbunden ist und das Zugelement (10) mit dem Seilzug (2) verbunden ist, wobei das Spannelement (12) als Spannfeder ausgebildet und zwischen Klemmgehäuse (8) und Zugelement (10) eingespannt ist.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seilzugeinstellung (1) dazu ausgebildet ist, während des zeitweise gelösten Rasteingriffs (15) ein reversibles Nachstellen des Seilzugs (2) in beiden Richtungen (7) zu ermöglichen.
Seilzugeinstellung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der geschlossene Rasteingriff (15) eine gegenseitige Relativbewegung von Zugelement (10) und Klemmelement (13) zumindest in rückwärtiger Richtung (7) zum Seilzug (2) hin oder in beiden Richtungen verhindert.
Bremseinrichtung mit einer oder mehreren Radbremse(n), einem Seilzug (2) und einem Betätigungsorgan (4) sowie einer Seilzugeinstellung (1), dadurch gekennzeichnet, dass die Seilzugeinstellung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 21 ausgebildet ist.
Bremseinrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (4) eine lösbare Arretiereinrichtung (6) aufweist.
Bremseinrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremseinrichtung (3) als Feststellbremse und das Betätigungsorgan (4) als Handbremshebel ausgebildet sind.